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Gesetzgebungsprozess sieht vor den Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat noch Anhörungen und Beratungen vor.

Schweizer Privatradios fordern Fortbestand von UKW bis 2034. Erfahren Sie, was aufgebauscht wird und was wirklich dahinter steckt.

Laut Regierung erhöht Digitalradio gegenüber UKW die Programmvielfalt und den Wettbewerb durch neue Angebote.

Fast jeder hat zu Hause eine Schublade mit ausgedienten Netzteilen und Ladekabeln. Solche Ansammlungen von Elektronikschrott soll es künftig nicht mehr geben.

Der Bundesrat hat grünes Licht für ein schnelleres Internet in bislang unterversorgten Gebieten in Deutschland gegeben.

Das "Recht auf schnelles Internet" klingt vielversprechend. Beim Verordnungsentwurf der Bundesnetzagentur geht es aber eher um die Frage, wie lahm ein Anschluss sein darf. Die Bundesländer, die am Freitag im Bundesrat darüber abstimmen, fordern ein höheres Tempo.

Für Urheber, Internetnutzer und Plattformbetreiber wird es voraussichtlich ab 7. Juni neue Regeln zum Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken geben.

Im Ringen um die Streichung von TV-Kosten aus der Nebenkostenabrechnung von Mietern bekommt die Bundesregierung Gegenwind aus den Ländern.

Das Thema rührt aus alten DDR-Zeiten her - die sogenannten Antennengemeinschaften. Im Klinch zwischen der GEMA und der VG Media auf der einen und dem Bundesrat und den Gemeinschaften auf der anderen Seite hat die Bundesregierung nun Partei ergriffen.

Am Ende war es nur noch Formsache: Die Störerhaftung für WLAN-Hotspots ist nach sechs Jahren Streit abgeschafft worden. Als letzte Instanz ließ auch der Bundesrat die Änderung des Telemediengesetzes passieren.