Schlagwort: Bundesregierung

Während die Digitalisierung und der Breitbandausbau in Deutschland eher schleppend vorankommt, will die Bundesregierung die globale Entwicklung auf einem G20-Treffen beschleunigen. Bis 2025 sollen alle Menschen ans Internet angeschlossen sein.

Die sogenannte Störerhaftung wurde von vielen Experten als wichtiger Grund für die schleppende Ausweitung des offenen WLAN-Netzes in Deutschland angesehen. Mit der dritten Änderung des WLAN-Gesetzes will die Bundesregierung diese Hürde nun abbauen.

Fast ein Jahr ist das sogenannte WLAN-Gesetz zum Schutz von Hotspot-Anbietern in Kraft. Nun will das Wirtschaftsministerium beim Gesetz nachbessern, auch um die Verbreitung von WLAN in Deutschland zu fördern.

Eine bessere Förderung des deutschen Films hat sich die Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben. Nun wurde eine Novelle des Filmförderungsgesetzes verabschiedet.

Der Bund will den Breitbandausbau vorantreiben und stellt dafür Gelder aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen zur Verfügung. Besonders der Osten profitiert von dem Milliardenzuschuss.

Der Bund hat Programmkinos und Verleiher mit 1,8 Millionen Euro bedacht. Kulturstaatsministerin Monika Grütters sieht in Deutschland ein "vielfältiges und auch künstlerisch ambitioniertes Filmangebot".

Seit zwei Jahren ist die Digitale Agenda auf dem Weg. Zumindest die Bundesregierung ist mit der bisherigen Umsetzung zufrieden, die Weichen für die Zukunft seien gestellt. Digitalverbände sehen allerdings noch Bedarf zur Nachbesserung.

Mit Hamburg setzt die nächste Großstadt auf freien WLAN-Zugang. Mehr öffentliche Internetzugänge verhindert bisher die umstrittene Störerhaftung, die im Telemediengesetz verankert ist. Nun könnte die Regierung bei diesem Thema umdenken.

In einer noch nicht verabschiedeten Stellungnahme fordert die Bundesregierung von der EU weniger Regulierung für die Telekommunikationsbranche beim Breitbandausbau. Während die Glasfaseranbieter dahinter Hilfe für die Telekom wittern, geht das Papier den Bonnern nicht weit genug.

Der Breitbandausbau geht trotz zugesicherter Milliarden-Unterstützung durch die Regierung nur schleppend voran. Nun fordert ein Politiker der Grünen den Bund auf, mit dem Verkauf seiner Telekomanteile den Ausbau stärker zu finanzieren.