Schlagwort: Bundesverfassungsgericht
Klage gegen Rundfunkbeitrag wird erst 2026 verhandelt
Bundesverfassungsgericht prüft sorgfältig, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen Haushaltspläne überarbeiten.
Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkgebühr scheitert
Beschwerdeführer warf den Gremien des MDR mangelnde Staatsferne und Transparenz vor.
Langjährige ZDF-Reporterin scheitert mit Verfassungsklage für gleiche Bezahlung
Eine Fernseh-Journalistin, die seit Jahren darum streitet, genauso gut wie ihre männlichen Kollegen bezahlt zu werden, ist mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert.
Rundfunkbeitrag: So geht der Streit nun weiter
Sachsen-Anhalt hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland blockiert. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Neuer Präsident des Verfassungsgerichts heute im ZDF-Kreuzverhör
Stephan Harbarth ist seit diesem Montag neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Am Abend stellt er sich den Fragen des ZDF.
BND darf nicht anlasslos Datenströme filtern
Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen und mehrere ausländische Journalisten haben sich durchgesetzt. Die Geheimdienst-Vorschriften im BND-Gesetz sind laut Bundesverfassungsgericht völlig unzureichend.
ZDF übertragt Grundsatzurteil zur Sterbehilfe live
Am Mittwoch verkündet das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil zur Sterbehilfe. Über die Entscheidung sendet das "ZDF spezial" live aus Karlsruhe.
ZDF darf ausländerverachtenden NPD-Wahlspot ablehnen
Das ZDF darf nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Aussendung eines ausländerverachtenden Wahlspots der rechtsextremen NPD zur Europawahl verweigern.
Zu Überwachungszwecken: Posteo muss IP-Adressen aushändigen
Der E-Mail-Provider Posteo weigert sich grundsätzlich, die IP-Adressen seiner Anwender zu protokollieren. In einem Strafverfahren sollte der Provider gezwungen werden, die Daten doch herauszurücken.
Länder für Einzelfallprüfung von Rundfunkbeitrag in Zweitwohnung
Für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Befreiung des Rundfunkbeitrags bei einer Zweitwohnung rechnen die Länder mit einer Menge unterschiedlicher Fälle.
Am Kiosk
BLU-RAY MAGAZIN 5/2025: Blockbuster, Klassiker und Serienhighlights
In der neuen Ausgabe des BLU-RAY MAGAZIN dreht sich alles um die größten Film- und Serienhighlights auf UHD und Blu-ray.
