Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Deutschland hat sich bereits wegen der bislang ausgebliebenen Umsetzung der EU-vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung den Ärger Brüssels zugezogen. Viel schlimmer wirkt sich das Dilemma jedoch für betroffene Telekommunikationsunternehmen aus, die bereits in Systeme investiert haben, die aufgrund der Gerichtsurteile zur Vorratsdatenspeicherung nun obsolet sind. Experten kritisieren die mangelnde Planungssicherheit.

Das Bundesverfassungsgericht verlangt mehr Rechtssicherheit für die Inhaber von Internetanschlüssen in Fällen von illegalem Filesharing. Die Frage, wann der Anschlussinhaber für andere Nutzer hafte, sei nicht abschließend geklärt, so das Gericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss.

Ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ermöglicht es Menschen mit geringen Einkommen künftig, sich leichter von den Rundfunkgebühren befreien zu lassen. Diese dürfen das Existenzminimum laut Entscheidung der Richter nicht belasten.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag wird erst im kommenden Jahr erwartet. Grund seien die Fristen für die Stellungnahmen der am Verfahren beteiligten Vereine und staatlichen Organe.

Die TV-Ausstrahlung von Kämpfen des umstrittenen Extrem-Kampfsports Ultimate Fighting bleibt vorerst verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden.

Das Bundesland Rheinland-Pfalz reicht vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag ein. Einen entsprechenden Beschluss des Regierungskabinetts bestätigte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Dienstagnachmittag.