Schlagwort: Europäischer Gerichtshof

Nachdem bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) im österreichischen Fall über die Sperrung der Webseite Kino.to geurteilt hat, muss sich auch die höchste deutsche Gerichtsinstanz mit Internetsperren beschäftigen. Die Gema will ein Urteil des OLG Hamburg nicht akzeptieren und zieht vor den Bundesgerichtshof (BGH).

Der Europäische Gerichtshof hat die Vergütungspflicht für Hotels, die TV- und Radioprogramme in ihren Zimmern wiedergeben, bestätigt. Die VG Media begrüßt die Entscheidung.