Gerichtshof bestätigt Vergütungspflicht für TV im Hotel

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Der Europäische Gerichtshof hat die Vergütungspflicht für Hotels, die TV- und Radioprogramme in ihren Zimmern wiedergeben, bestätigt. Die VG Media begrüßt die Entscheidung.

Allein das Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern und deren Verbindung mit der Zentralantenne des Hotels erfüllt den Tatbestand der öffentlichen Wiedergabe, so das oberste europäische Gericht (Aktenzeichen: C-136/09 – OSDD/Divani). Somit bestehe die Vergütungspflicht für Hotels bei einer Wiedergabe von Fernsehprogrammen.

Markus Runde, Geschäftsführer der VG Media, die die Urheber- undLeistungsschutzrechte nahezu aller privaten TV- undRadiosendeunternehmen in Deutschland vertritt, begrüßte am Dienstag dasUrteil: „Durch diese
Entscheidung wurde klargestellt, dass ein Hotelier seine Verantwortungfür die öffentliche Wiedergabe von Programmsignalen nicht mit derBehauptung abstreiten kann, er verfüge zwar über die Technik, diese seiaber nicht von ihm betrieben oder er habe keine Kontrolle über dieProgrammauswahl.“ Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom November 2009könne daher „nur im Lichte dieser höherrangigen Entscheidung“ gesehenwerden. [cg]

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4 Kommentare im Forum

  1. AW: Gerichtshof bestätigt Vergütungspflicht für TV im Hotel Ich denke dann werden die Fernseher und Radios aus den Hotelzimmern verschwinden. Nur wer bei der Buchung eines Hotelzimmers denn noch nicht auf Fernsehen und Radio verzichten will wird dann kräftig draufzahlen müssen. Dann erst werden die Geräte in dem Zimmer aufgestellt. (So zu sagen als Zubuchoption.)
  2. AW: Gerichtshof bestätigt Vergütungspflicht für TV im Hotel Gute Idee, dann kann man dort nachts das Zimmer wieder dem eigentlich Zweck zu führen, nämlich zum schlafen.
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