Schlagwort: Rundfunkbeitrag

Eine weitere Senkung des Rundfunkbeitrags ist innerhalb des Bundes höchst umstritten, die für diese Woche angedachte Entscheidung könnte bis in den Herbst vertagt werden. Ein Grund sind die anstehenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Die KEF hat den Ländern empfohlen den Rundfunkbeitrag zu senken, die ARD ist erwartungsgemäß dagegen. Die Länder, die darüber zu entscheiden haben, sind sich uneins. Nun spricht sich auch die Filmwirtschaft dagegen aus.

Die von der KEF empfohlene Senkung des Rundfunkbeitrags findet bei den Sendern erwartungsgemäß keine Befürworter. So spricht sich auch der Rundfunkrat des WDR dagegen aus. Mit Thüringen lehnt auch ein erstes Bundesland die Empfehlung ab.

Die Empfehlung der KEF zur erneuten Senkung des Rundfunkbeitrags stößt bei den öffentlich-rechtlichen Sendern nur auf wenig Gegenliebe. Auch der Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks (NDR) sprach sich auf seiner jüngsten Sitzung dagegen aus.

Nun erreicht der Streit um den Rundfunkbeitrag Karlsruhe. Nachdem bisher alle Klagen scheiterten werden mehrere Kläger, die in der 2013 eingeführten Haushaltsabgabe eine "Zwangsabgabe" sehen, vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Wie viel wird ab 2017 für ARD, ZDF und Deutschlandradio fällig? Folgen die Länder dem Vorschlag der KEF-Finanzkontrolleure und senken den Rundfunkbeitrag um 30 Cent ab oder belassen sie es bei der aktuellen Höhe?

Den Beitragszahlern könnte 2017 eine zweite Senkung des Rundfunkbeitrags ins Haus stehen. ARD, ZDF und Deutschlandradio appellieren nun aber an die Ministerpräsidenten, dieses Vorhaben nicht in die Tat umzusetzen, da dies den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefährde.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und sein Finanzierungsmodell steht wieder einmal auf dem Prüfstand. Die Jungen Liberalen wollen auf dem Bundesparteitag der FDP mit einem radikalen Reformvorschlag daherkommen.

Nachdem ARD, ZDF und Deutschlandradio wieder ihren Finanzbedarf anmelden mussten, stellt sich erneut die Frage, was mit den neuen Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag passiert. Die KEF will die Abgabe senken, die ARD hält davon nichts.

Der Bayerische Rundfunk (BR), der seinen angefangenen Sparkurs in den nächsten Jahren deutlich verschärfen muss, spricht sich gegen die Senkung des Rundfunkbeitrags aus.