Schlagwort: Rundfunkbeitrag

Sie haben keinen Fernseher und sollen dennoch den Rundfunkbeitrag zahlen. Das Verwaltungsgericht Leipzig verhandelt über die Klage, ob es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer handelt. Als nächsten Schritt wollen die Kläger vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Die Kläger wollen nicht für etwas zahlen, das sie nicht nutzen.Die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags steht auch am Donnerstag im Zentrum der Verhandlungen am Leipziger Verwaltungsgericht.

Aus dem Grundsatzprogramm geht hervor, dass die AfD grundlegende Veränderungen des Mediensystems plant. So soll das öffentlich-rechtliche System abgeschafft werden und an seine Stelle ein steuerfinanziertes Radio- und Staatsfernsehen treten.

Ist der neue Rundfunkbeitrag nun verfassungskonform oder nicht? Schon seit seiner Einführung wird über diese Frage heftig diskutiert, mehrere Bürger reichten Klage ein. In dieser Woche soll nun das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entscheiden.

Unzufrieden mit dem 2013 eingeführten Rundfunkbeitrag zeigt sich weiterhin die Kfz-Branche. Sie sieht in den Rundfunkgebühren eine unverhältnismäßig hohe finanzielle Belastung und fordert die Abschaffung des Beitrags auf Fahrzeuge.

Nach der Senkung des Rundfunkbeitrages 2015 könnte die Haushaltsabgabe weiter reduziert werden. Doch noch ist nichts entschieden. Der Hessische Rundfunk (HR) appelliert nun an die Entscheidungsträger, die Rundfunkgebühren nicht weiter zu senken.

Zwar ist der Rundfunkbeitrag erst 2015 gesenkt worden, doch nun wird eine weitere Runde diskutiert. Der ZDF-Fernsehratsvorsitzende Ruprecht Polenz sprach sich jedoch gegen einen geringeren Rundfunkbeitrag aus und setzt stattdessen auf Beitragsstabilität.

Die Debatte um eine weitere Senkung des Rundfunkbeitrags ist wieder voll entbrannt. Während ARD und ZDF mehr Geld brauchen, ist für die Länderchefs vor allem eines wichtig: Der Beitrag soll stabil bleiben.

Die Finanzkommission KEF hat schon vor einiger Zeit vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag angesichts der Mehreinnahmen 2017 erneut zu senken. Am Mittwoch besprach sie das nun mit den Sendern und den Länderchefs, die die Senkung bewilligen müssen.

Ab 2017 soll laut Medienberichten mit dem Rundfunkbeitrag ein Extra-Beitrag von 25 Cent für die Pensionäre von ARD und ZDF erhoben werden, um das Loch in den öffentlich-rechtlichen Pensionskassen zu stopfen.