Schlagwort: Rundfunkbeitrag

Ist der neue Rundfunkbeitrag nun verfassungskonform oder nicht? Schon seit seiner Einführung wird über diese Frage heftig diskutiert, mehrere Bürger reichten Klage ein. In dieser Woche soll nun das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entscheiden.

Unzufrieden mit dem 2013 eingeführten Rundfunkbeitrag zeigt sich weiterhin die Kfz-Branche. Sie sieht in den Rundfunkgebühren eine unverhältnismäßig hohe finanzielle Belastung und fordert die Abschaffung des Beitrags auf Fahrzeuge.

Nach der Senkung des Rundfunkbeitrages 2015 könnte die Haushaltsabgabe weiter reduziert werden. Doch noch ist nichts entschieden. Der Hessische Rundfunk (HR) appelliert nun an die Entscheidungsträger, die Rundfunkgebühren nicht weiter zu senken.

Zwar ist der Rundfunkbeitrag erst 2015 gesenkt worden, doch nun wird eine weitere Runde diskutiert. Der ZDF-Fernsehratsvorsitzende Ruprecht Polenz sprach sich jedoch gegen einen geringeren Rundfunkbeitrag aus und setzt stattdessen auf Beitragsstabilität.

Die Debatte um eine weitere Senkung des Rundfunkbeitrags ist wieder voll entbrannt. Während ARD und ZDF mehr Geld brauchen, ist für die Länderchefs vor allem eines wichtig: Der Beitrag soll stabil bleiben.

Die Finanzkommission KEF hat schon vor einiger Zeit vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag angesichts der Mehreinnahmen 2017 erneut zu senken. Am Mittwoch besprach sie das nun mit den Sendern und den Länderchefs, die die Senkung bewilligen müssen.

Ab 2017 soll laut Medienberichten mit dem Rundfunkbeitrag ein Extra-Beitrag von 25 Cent für die Pensionäre von ARD und ZDF erhoben werden, um das Loch in den öffentlich-rechtlichen Pensionskassen zu stopfen.

Eine weitere Senkung des Rundfunkbeitrags empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) der Rundfunkanstalten. Die Entscheidung obliegt jedoch den Ländern, doch die haben noch keinen gemeinsamen Nenner gefunden.

Die Ablösung der alten Rundfunkgebühr durch den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag sollte dafür sorgen, dass alle Bürger ihren Beitrag leisten müssen. Und obwohl die Einnahmen deutlich gestiegen sind, wächst auch die Zahl der Verweigerer weiter an.

Mehr Geld für ARD und ZDF sowie ein geringerer Rundfunkbeitrag: In ihrem aktuellen Bericht werden sich die KEF-Kontrolleure für eine weitere Senkung der Haushaltsabgabe aussprechen und den Öffentlich-Rechtlichen gleichzeitig mehr Geld bewilligen.