Rundfunkbeitrag nicht gezahlt: Frau muss ins Gefängnis

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Nach verlorenen Gerichtsprozessen und der Zwangsvollstreckung erreicht der Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag nun ein neues Kapitel: Weil sie sich der Zahlung der Haushaltsabgabe verweigerte, musste eine Frau nun ins Gefängnis.

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Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig erst vor ein paar Wochen die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags bestätigt, doch der Widerstand gegen den 2013 eingeführten Beitrag, der seitdem pro Haushalt erhoben wird, bleibt bestehen. Nun wurde im Kampf gegen die Haushaltsabgabe ein neues Kapitel aufgeschlagen: Die erste GEZ-Verweigerin musste nun aufgrund ihres fehlenden Zahlungswillen ins Gefängnis.

Wie die „Welt“ am Montag berichtete, sitzt Sieglinde Baumert seit dem 4. Februar im Frauengefängnis der JVA Chemnitz, weil sie nicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen wollte. Dort leistet sie für den nicht gezahlten Rundfunkbeitrag Erzwingungshaft. Zuvor hatte sie sich der Unterzeichnung der Vermögensaufstellung verweigert, die der Gerichtsvollzieher von ihr gefordert hatte. „Mit meiner Unterschrift würde ich die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen“, sagte Baumert der „Welt“. „Das will ich nicht. Ich kann nicht verantworten, dass ich diesen Rundfunk mitfinanziere.“
 
In ihrer Wohnung besitzt Baumert weder TV-Gerät noch Radio. Durch die Zahlungsverpflichtung für ARD, ZDF und Deutschlandradio, die aus dem Rundfunkbeitrag hervorgeht, fühlte sie sich in ihrem freien Willen bevormundet. Ferner sieht sie in dem Rundfunkbeitrag eine Fehlausgabe, mit der sie nicht übereinstimmt. „Mit Fußball kann ich zum Beispiel gar nichts anfangen“, erklärte sie gegenüber der „Welt“. „Wenn ich dann lese: Eine Minute ‚Sportschau‘ kostet 40.000 Euro, da frage ich mich, warum ich dafür nur einen Cent investieren soll.“
 
Der Zahlungsaufforderung sei sie seit 2013 nicht mehr nachgekommen, auf die folgenden Schreiben von Gerichtsvollzieher und Vollsteckung ging sie nicht ein. „Ich habe nie Einspruch erhoben, Schreiben ignoriert, ich wollte dagegen von der Justiz die Rechtmäßigkeit des Gebühreneinzuges erklärt bekommen“, erzählt die GEZ-Verweigerin. „Ich ließ alles auf mich zukommen.“ Ihre Zahlungsverweigerung begründet Baumert mit der Doktorarbeit „Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland“, in der Baumert zufolge die verfassungswidrigkeit des derzeitigen Systems dargelegt wird.
 
Am 4. Februar erschien der Gerichtsvollzieher in Polizeibegleitung an ihrer Arbeitsstelle. Nachdem sie sich auch zu diesem Zeitpunkt nicht bereit erklärte, eine Vermögensauskunft abzugeben, wurde sie zur Polizeiwache und anschließend zur Haftanstalt gebracht. Im Frauengefängnis ist sie nun von der Haushaltsabgabe befreit, für Gefängnisinsassen gilt keine Beitragspflicht, weil sie der Regelung für Gemeinschaftsunterkünfte unterliegen. „Im Gefängnis könnte ich den ganzen Tag umsonst fernsehen“, so Baumert gegenüber der „Welt“. Statt fernsehen verbringt sie die meiste Zeit in ihrer Zelle allerdings mit lesen. [kw]

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351 Kommentare im Forum

  1. Das ist menschenunwürdig, etwas zu bezahlen, was man nicht hat oder will. Für Werbesender noch Geld bezahlen-sowas gibt es nur hierzulande. Ich wäre dafür alle ÖR-Sender abzuschalten. Das ZDF zuerst.
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