Schlagwort: Rundfunkbeitrag

Handelt es sich beim neuen Rundfunkbeitrag nun um eine versteckte Steuer, wie Kritiker immer wieder behaupten, oder nicht? Mit dieser Frage beschäftigt sich ab sofort der Bayerischem Verfassungsgerichtshof, vor dem nun zwei Klagen verhandelt werden.

Die geplante Senkung des Rundfunkbeitrages kommt wohl später als gedacht. Erst ab 1. April 2015 soll der Beitrag um 48 Cent sinken. Hauptgrund sollen verschiedene Landtagswahlen sein, die eine Verabschiedung des neuen Rundfunkstaatsvertrages verzögern könnten.

Der Rundfunkbeitrag wird zum ersten Mal in der Geschichte gesenkt. Angesichts der erwarteten Mehreinnahmen in Milliardenhöhe sollen die zahlenden Haushalte nun etwas von dem überschüssigen Geld zurückbekommen. Doch sind 48 Cent am Ende nur ein Tropfen auf den heißen Stein?

In der Schweiz werden künftig alle Haushalte für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Kasse gebeten. Der Nationalrat stimmte mit klarer Mehrheit dafür, ein System nach deutschem Vorbild einzuführen. Dafür wird die Abgabe für alle billiger.

Der Rundfunkbeitrag wird tatsächlich gesenkt. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf ihre Konferenz darauf geeinigt, die Gebühr für alle Haushalte in einem ersten Schritt um 48 Cent zu senken.

Die Entscheidung der Ministerpräsidenten zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland gestaltet sich offenbar schwieriger als gedacht. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sprach von "sehr schwierigen Verhandlungen" in Berlin. Wann eine Entscheidung getroffen wird, ist zur Stunde noch unklar.

Kurz vor der Entscheidung der Ministerpräsidenten über eine mögliche Senkung des Rundfunkbeitrags sorgt ein neues Gutachten für Aufregung. Laut diesem seien die Mehreinnahmen etwa drei Mal höher als von der KEF ermittelt und lägen bei etwa 3,2 Milliarden Euro. Die ARD hält dagegen.

Nach Monaten der Diskussionen treffen sich am Donnerstag nun endlich die Ministerpräsdidenten der Länder, um über den geplanten Jugendkanal und eine mögliche Sendkung des Rundfunkbeitrags zu beraten. Die Entscheidung dürfte dabei in beiden Fällen keine leichte werden.

In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger die mangelnden Sparbemühungen beim Hessischen Rundfunk (HR) kritisiert. Dieser hatte zuvor davor gewarnt den Rundfunkbeitrag ab 2015 zu senken.

Die mögliche Senkung des Rundfunkbeitrags hat einen neuen Gegner. Statt die Gebühr für alle zu reduzieren sollten die Mehreinnahmen lieber den Lokalsendern zu Gute kommen, fordert der Bundesverband Lokal TV. Eine allgemeine Senkung würde keine Probleme lösen.