Schlagwort: Rundfunkbeitrag

Die Debatte um den Rundfunkbeitrag reißt nicht ab. Kurz vor der Sitzung der Ministepräsideten hat sich nun der Landesrundfunkrat des SWR gegen eine generelle Senkung des Beitrags ausgesprochen. Die Mehreinnahmen sollten vielmehr für gezielte Korrekturen verwendet werden.

Für die jüngste Umfrage wollten wir von den Lesern von DIGITALFERNSEHEN.de wissen, was mit den erwarteten Mehreinnahmen des Rundfunkbeitrags passieren soll. Während ein großer Teil künftig weniger bezahlen möchten, sprechen sich noch mehr Leser für eine Steigerung der Qualität in unterschiedlichen Bereichen aus.

Das Tauziehen um die Mehreinnahmen des Rundfunkbeitrags reißt nicht ab. Der Bund der Steuerzahler und der Arbeitgeberverband fordern nun, mit den zusätzlichen 1,15 Milliarden Euro Firmen zu entlasten statt den Beitrag für alle zu senken, so wie es die KEF vorgeschlagen hat.

Weniger Werbung bei ARD und ZDF wurde bereits häufig gefordert. Doch durch die Mehreinnahmen des Rundfunkbeitrags rückt eine Reduzierung immer näher. Denn auch die KEF hat nun erklärt, dass zumindest ein teilweiser Verzicht finanzierbar sei.

Das Verwaltungsgericht Bremen hat zwei Klagen gegen den Rundfunkbeitrag für Privathaushalte abgewiesen. Grundsätzliche rechtliche Bedenken gegen die Regelungen des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bestehen nach Überzeugung der 2. Kammer nicht.

BR-Fernsehdirektorin Bettina Reitz steht einer Senkung des Rundfunkbeitrages skeptisch gegenüber. Die Kosten für den Bayerischen Rundfunk, etwa für Technik, seinen bereits jetzt sehr hoch und kaum zu tragen.

Der neue Rundfunkbeitrag bringt ARD und ZDF Mehreinnahmen in Millionnen-Höhe. Doch was mit dem Geld tun? Der Ruf nach einem Verzicht auf Werbung wurde laut, doch der würde die Abgabe nicht senken, sondern zusätzlich erhöhen.

Laut einem Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) könnte der Rundfunkbeitrag ab 2015 sinken. Für den Rechtsexperten Ingo von Münch ist dieser Vorstoß jedoch bloße Augenwischerei. Er würde vom Grundproblem ablenken, dass es sich bei der Gebühr um eine Zwangsabgabe handle.

Für den Vorsitzenden der Landesmedienanstalten sind die privaten TV-Sender in Deutschland längst ein unverzichtbarer Teil der Medienlandschaft. In einigen Bereichen würden sie dem Grundversorgungsauftrag sogar mittlerweile besser nachkommen als die öffentlich-rechtlichen Anbieter. Grund genug, dass starre Konzept der Gebührenfinanzierung zu überdenken?

Der neue Rundfunkbeitrag bringt den Öffentlich-Rechtlichen Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Sogar die KEF empfiehlt mittlerweile eine Senkung des Beitrags. Doch entscheiden müssen die Länder. Im März wollen sie sich dem Thema annehmen - und ganz genau prüfen.