Schlagwort: Rundfunkbeitrag

Der neue Rundfunkbeitrag bringt ARD und ZDF Mehreinnahmen in Millionnen-Höhe. Doch was mit dem Geld tun? Der Ruf nach einem Verzicht auf Werbung wurde laut, doch der würde die Abgabe nicht senken, sondern zusätzlich erhöhen.

Laut einem Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) könnte der Rundfunkbeitrag ab 2015 sinken. Für den Rechtsexperten Ingo von Münch ist dieser Vorstoß jedoch bloße Augenwischerei. Er würde vom Grundproblem ablenken, dass es sich bei der Gebühr um eine Zwangsabgabe handle.

Für den Vorsitzenden der Landesmedienanstalten sind die privaten TV-Sender in Deutschland längst ein unverzichtbarer Teil der Medienlandschaft. In einigen Bereichen würden sie dem Grundversorgungsauftrag sogar mittlerweile besser nachkommen als die öffentlich-rechtlichen Anbieter. Grund genug, dass starre Konzept der Gebührenfinanzierung zu überdenken?

Der neue Rundfunkbeitrag bringt den Öffentlich-Rechtlichen Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Sogar die KEF empfiehlt mittlerweile eine Senkung des Beitrags. Doch entscheiden müssen die Länder. Im März wollen sie sich dem Thema annehmen - und ganz genau prüfen.

Mit dem neue Rundfunkbeitrag sollte die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen gerechter werden. Doch mittlerweile hat sich ein Flächenbrand an Diskussionen entzündet. Dabei geht es längst nicht mehr nur um die Berechtigung der 17,98 Euro, sondern auch um zusätzlich Einnahmen in Milliardenhöhe, nach denen immer mehr Parteien gieren.

In der Debatte um den Rundfunkbeitrag fordern die privaten Rundfunk- und Fernsehsender weniger Werbung und weniger Sponsoring bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten.

Der Medienjournalist Hans-Peter Siebenhaar gilt seit Monaten als einer der größten Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Auch die Mehreinnahmen durch den neuen Rundfunkbeitrag und die mögliche Gebührensenkung können ihn nicht beschwichtigen. Er fordert eine Verschlüsselung von ARD und ZDF.

Mit den zu erwartenden Mehreinnahmen von 1,145 Millionen Euro könnte der Rundfunkbeitrag schon bald gesenkt werden. Doch nur 44 Prozent der Beitragszahler würden das Geld tatsächlich dafür einsetzen, wie eine neue Umfrage ergab. Alternativ sollten ARD und ZDF lieber ins Programm investieren.

Die von der KEF vorgeschlagene Senkung des Rundfunkbeitrages im Zuge der zu erwartenden Mehreinnahmen bis 2016 stößt bei ARD und ZDF auf ein positives Echo. Sowohl ZDF-Intendant Thomas Bellut als auch der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor begrüßten die Möglichkeit einer Beitragssenkung.

Der umstrittene neue Rundfunkbeitrag könnte letztlich doch zu einer Senkung der Gebühren führen. Die KEF hat nun ihre exakten Berechnungen für die zu erwartenden Mehreinnahmen vorgestellt und offiziell eine Senkung der Beiträge empfohlen.