Schlagwort: Rundfunkbeitrag

Der neue Rundfunkbeitrag steht nach wie vor hart in der Kritik. Zumindest in einzelnen Fällen zieht der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor nun Nachbesserungen in Betracht. Das Gesamtkonzept sei allerdings nach wie vor richtig.

Die Schlange der Kritiker wird immer länger: Nachdem die Stadt Köln in der vergangenen Woche die Zahlung des neuen Rundfunkbeitrags kurzzeitig eingestellt hatte, protestiert nun auch die katholische Kirche gegen den ihrer Ansicht nach "gesetzeswidrigen" Beitrag.

Nachdem die Stadt Köln angekündigt hatte, keinen Rundfunkbeitrag zu zahlen, hat der WDR den Konflikt vorerst entschärfen können. Köln zahlt nun vorerst doch wieder - jedoch nur nach dem Modell aus GEZ-Zeiten.

Nachdem vor allem Städte und Kommunen über höhere finanzielle Belastungen durch den neuen Rundfunkbeitrag klagen, bieten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen Dialog an. In Härtefällen solle verhindert werden, dass es in Einzelfällen zu nicht vertretbaren Mehrbelastungen komme.

Fällt ein Friedhofsbagger unter die Beitragspflicht? Mit Fragen dieser Art müssen sich Städte und Gemeinden derzeit herumschlagen, die wegen des neuen Beitragssystems teilweise zehn Mal höhere Abgaben leisten müssen als bisher. Nachdem die Stadt Köln angekündigt hat, vorerst keinen Rundfunkbeitrag mehr zahlen zu wollen, könnten weitere nachziehen.

Die Stadt Köln boykottiert den neuen Rundfunkbeitrag. Weil die genauen Summen, die ab diesem Jahr von Seiten der Kommune zu entrichten sind, nicht zweifelsfrei zu ermitteln seien, will die Stadt Köln vorerst keine Rundfunkabgabe mehr zahlen. Insgesamt würde die Belastung durch die Umstellung auf das neue Gebührenmodell unverhältnismäßig ansteigen.

Der neue Rundfunkbeitrag ist laut einem Gutachten im Auftrag des Handelsverbandes Deutschland (HDE) verfassungswidrig.

Der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, will Härtefälle bei der neuen Rundfunkgebühr prüfen lassen.

Paul Kirchhof, Vater des neuen Beitragsmodells für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, fordert mehr Transparenz von ARD und ZDF sowie Werbefreiheit in deren Programmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht zwar fest hinter dem neuen Rundfunkbeitrag, sieht aber auch ARD und ZDF in der Pflicht: Diese müssten mit ihren Ausgaben künftig Maß halten und vor allem auch stärker auf die Kritik am neuen Rundfunkbeitrag eingehen.