8. FRK Kabelkongress: Freie Kabelnetzbetreiber sind Wettbewerbsgaranten

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Bild: © soupstock - Fotolia.com
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Leipzig – Auf dem heute stattgefundenen Kabelkongress des Fachverbandes Rundfunkempfangs- und Kabelanlagen, FRK, diskutierten Experten über Stand und Zukunft der Kabelnetze.

Heinz-Peter Labonte, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied und stellvertretender Vorsitzender desFRK betonte auf dem Kongress, dass die unabhängigen Kabelnetzbetreiber die Garanten für Wettbewerb und offenen Marktzugang für alle Programmanbieter und neuen Kabeldienste seien. Labonte warnte vor der wachsenden Macht der großen Telekom-Kabelnetznachfolger wie Kabel Deutschland und der Deutschen Telekom als DSL-Anbieter. Sie formieren mit Hilfe großer Kapitalgesellschaften und dem US-Kabelunternehmer John Malone eine Zweiteilung des deutschen Kabelmarktes in eine Westschiene mit Iesy, Ish, Primacom und Tele Columbus sowie eine Ostschiene rund um Kabel Deutschland und Ewt. Nur die mittelständischen Netzbetreiber und die Wohnungswirtschaft können gegenüber diesem neuen Duopol den Wettbewerb für TV-Sender und die Kabelhaushalte sichern.
 
Die unabhängigen Kabelnetzbetreiber appellierten an die Urheberrechtsgesellschaften, die Regulierungsbehörde und die Programmanbieter, ihre den Wettbewerbbehindernden Positionen zu überdenken und die Tarife unter 10 Prozent der Kabelgebühren auf ein realistisches Maß zu senken. Die RTL-Gruppe und die ProSiebenSat1 Media AG forderte Labonte auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und die Einspeisung ihrer digitalen Satellitenprogramme auch ins Kabel zu ermöglichen. Sie würden damit den Skandal beenden, dass die digitalen Programme zwar via Satellit, aber nicht im Kabel zu empfangen sind. Das behindert die von der Politik gewünschte Digitalisierung im Kabel. Die unabhängigen Kabelnetzbetreiber, so Labonte, sicherten den freien und unverschlüsselten digitalen Zugang der Free-TV-Programme zum Zuschauer. Um diese Digitalblockade der TV-Sender zu beenden, sind der FRK und seine Mitglieder bereit, die parallele analoge und digitale Kabelverbreitung der Free-TV-Sendungen (Simulcast) notfalls auch vor Gericht zu erzwingen.

Die unabhängigen Kabelnetzbetreiber garantieren schon heute für 44,3 Prozent aller Kabelhaushalte, das sind 16,4 Millionen Wohnungen, den diskriminierungsfreien Empfang von TV und Radio sowie in immer größerem Umfang auch den schnellen Internetzugang und Telefonie. Die mittelständischen Netzbetreiber im FRK-Kabelverband fordern ihre Mitglieder auf, die regionalen Zuliefermonopole der Kabelnetzkonzerne der „Ostschiene“ und „Westschiene“ zu umgehen und gegebenenfalls überbauen. Im Mittelpunkt steht dabei die verstärkte Einrichtung eigener neuer leistungsfähiger digitaler Netze und Kabelkopfstellen für den Empfang der Satellitenprogramme von Astra und Eutelsat.
 
Für den diskriminierungsfreien Programmempfang in den Kabelnetzen ist der Wettbewerb der unterschiedlichen Verschlüsselungssysteme notwendig, so Labonte weiter. Dazu fordern der FRK und die unabhängigen Netzbetreiber die urheberrechtliche Gleichbehandlung aller Übertragungswege.
 
Der FRK legte ein Zehn-Punkte-Programm vor. Darin sind Forderungen nach einer GEZ-Gebühr für private Programmanbieter, keine frühzeitige Analogabschaltung, Wettbewerb der unterschiedlichen Verschlüsselungssysteme sowie die mögliche Einklagung von Simulcast- und Multicast-Betrieb durch die Programmanbieter festgelegt. [mg]

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