Bonn – Das bayerische Teilnehmerentgelt, der so genannte „Kabelgroschen“,ist Geschichte. Der Bayerische Landtag hat am 27. November eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedet.
„Mit der Abschaffung der Abgabe geht ein langer Kampf unseres Verbandes erfolgreich zu Ende, erklärte Anga-Präsident Thomas Braun. „Wir freuen uns über den Sieg der Gerechtigkeit und den wichtigen Impuls, den Bayern damit für die interaktive Zukunft der Kabelnetze gibt.“
Diese Änderung des Bayerischen Mediengesetzes schafft den umstrittenen Kabelgroschen zum Ende dieses Jahres ab. Als Übergangslösung wird der lokale Rundfunk dann aus dem Staatshaushalt finanziert. Mittelfristig wird eine Finanzierung aus der allgemeinen Rundfunkgebühr angestrebt.
Das „Teilnehmerentgelt“ ist eine öffentliche Abgabe, die in Bayern von den Kabelnetzbetreibern erhoben wird. Sie betrug zuletzt 0,45 Euro pro Kabelhaushalt und Monat und sollte den lokalen Rundfunk finanzieren. Die Anga hat in den vergangenen zehn Jahren eine Vielzahl von gerichtlichen Auseinandersetzungen gegen die einseitige Abgabenpflicht unterstützt, zuletzt auch die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde. [lf]
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