Bonn – Der Kabelverband unterstützt den Vorschlag des Bayerischen Landtags, den Kabelgroschen zugunsten einer Gebührenfinanzierung abzuschaffen. Ende dieses Jahres fällt damit die Gebühr für die bayerischen Kabelhaushalte weg.
„Der Systemwechsel ist zugleich ein Gebot der Gerechtigkeit als auch der Effizienz“, freute sich der Anga-Hauptgeschäftsführer Peter Charissé über die Entscheidung.
Charissé hält die Abgabe für „wettbewerbsschädlich“, weil sie „einseitig die Kabelnetzbetreiber und ihre Kunden belastet“. Außerdem bemängelte der Anga-Geschäftsführer indirekt, dass die Einnahmen durch den Kabelgroschen letztlich gering gewesen sind, weil ein erheblicher Teil von der Bürokratie aufgebraucht wurde.
Das bayerische Teilnehmerentgelt ist eine öffentliche Abgabe, die nur in Bayern und nur von den Kabelnetzbetreibern erhoben wird. Sie beträgt derzeit 0,45 Euro pro Kabelhaushalt und Monat. Die Anga hat in den vergangenen zehn Jahren eine Vielzahl von gerichtlichen Auseinandersetzungen gegen die einseitige Abgabenpflicht unterstützt, darunter auch die Verfassungsbeschwerde, die im Oktober 2005 die Teilnehmergebühr gekippt hat.
Im Rahmen der dadurch notwendig gewordenen Reformüberlegungen hat sie erneut gefordert, die Abgabe durch eine technologieneutrale Finanzierung aus Steuermitteln oder der Rundfunkgebühr zu ersetzen.
Wie DIGITAL FERNSEHEN berichtete, sieht der Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes die Abschaffung der Abgabe zum Ende dieses Jahres vor. Die Förderung des lokalen Rundfunks soll ab 2008 übergangsweise aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Ab 2010 wird eine Gebührenfinanzierung angestrebt. [lf]
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