Kabelstreit: Kabelanbieter fordern Gesetz zum Einspeiseentgelt

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Bild: © soupstock - Fotolia.com
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Der Kabelstreit zwischen Netzbetreibern und den Öffentlich-Rechtlichen geht weiter: Zusammen mit dem Verkehrsministerium fordern die Kabelnetzbetreiber eine gesetzliche Verankerung der Kabeleinspeisegebühr.

Im Kabelstreit wurde eine neue Runde eingeleitet. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes, dass die Öffentlich-Rechtlichen nicht zur Zahlung einer Einspeisegebühr verpflichtet sind, holen sich die Kabelnetzbetreiber Unterstützung von der Politik und verlangen eine gesetzliche Regelung der Kabeleinspeisegebühr.

Das „Handelsblatt“ berichtet von einer gemeinsamen Initiative der Kabelanbieter und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindts (CSU) Ministerium. In einer Erklärung an die Vorsitzende der Rundfunkkommission und die Chefs der Staats- und Senatskanzleien fordern sie die gesetzliche Verankerung der Einspeisegebühr.
 
In der Erklärung sprechen sich Kabelnetzbetreiber und das Verkehrsministerium für eine „angemessene Vergütung“ für die Einspeisung der öffentlich-rechtlich Sender in die Kabelnetze aus. Als Argument für eine gesetzliche Verankerung führen die Initiatoren „zusätzliche finanzielle Spielräume“ an, die dem Breitbandausbau zur Verfügung gestellt werden könnten.

Nach derzeitiger Gesetzeslage sind die Netzbetreiber dazu verpflichtet, die Radio- und TV-Signale von ARD und ZDF in ihre Netze einzuspeisen. Allerdings handelt es sich dabei um eine Must-Carry-Regelungen, Angaben, ob die öffentliche-rechtlichen Rundfunkanstalten für diesen Dienst ein Entgelt entrichten müssen, finden sich im Rundfunkstaatsvertrag und den Landesmediengesetzen nicht.
 
Seit 2013 verweigern ARD und ZDF den Netzbetreibern mit Verweis auf die Must-Carry-Regelung die Kabeleinspeisegebühr und kündigten die entsprechenden Verträge. Auf diese Weise gehen den Kabelanbietern 27 Millionen Euro verloren, die zuvor jährlich in ihre Kassen flossen.
 
Auch die Justiz konnte bisher keine endgültige Klärung im andauernden Kabelstreit bringen. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes bescherte den Netzbetreibern zumindest einen kleinen Sieg. So hoben die Richter im Sommer die Entscheidungen der Vorinstanzen auf, in denen die Kündigung der Einspeiseverträge durch ARD und ZDF legitimiert worden waren. Ferner stellten die Richter klar, dass die Öffentlich-Rechtlichen zur Verbreitung ihres Programmsignals über Kabel verpflichtet seien, eine Vergütung dieser Dienstleistung sahen sie allerdings nicht festgeschrieben. [kw]

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89 Kommentare im Forum

  1. Der Dobrindt. Ist ja klar, schließlich sitzt Kabel Deutschland (Vodafone Kabel Detuschland... blabla) in München - welch Zufall. Und weil Politik von den Bürgern gewählt und nur im Interesse der Lobbyisten gemacht wird passiert sowas. Alles einfach korrupte Minister in Deutschland - aber demokratisch legitimierte Korruption versteht sich.
  2. Na dann sollen sie es doch mit 0,00€uro/M verankern! dann ist endlich Schluss mit diesem Geheule auf hohem Niveau.
  3. Och, wollen sie ne kleine Extrawurst? Komisch, außer KDG und UnityMedia schaffen es alle anderen Kabelanbieter und die IPTV-Anbieter auch ohne Einspeiseentgelte.
  4. Unfassbar, warum nicht jetzt endlich per Gesetz durchgesetzt wird, dass KDG/VDF die öffentlichen Sender OHNE Entgelte einspeisen! Schließlich schaffen es die anderen wie doc schrieb ja auch. Setzen sich am Ende doch KDG/VDF durch, wird das eine Welle nach sich ziehen, die vorherzusehen ist. Dann werden ALLE anderen Anbieter nachziehen und mit diesem Müll anfangen. Hier wird es Zeit endlich mal zu zeigen, wo der Hammer hängt. Und mal KDG die Grenzen zu zeigen. Das geht mir sowas von auf den Senkel.....
  5. Was ein Quark^3 ! Es sollte endlich mal ein Gesetz gegen die sogenannte "Zwangsverkabelung" geben. Jeder sollte sich seinen Fernsehempfangsweg selbst aussuchen dürfen, zumindest zwischen Kabel, DVB-T/T2 und IPTV. Klar, die Hauswand sollte nicht mit Schüsseln vollgepflastert werden.... Aber letztendlich ist es beim Kabelzwang so: Der Hauseigentümer schließt einen Vertrag ab und der "kleine Mann" (Mieter) müssen die Zeche zahlen! Daher bitte auch hier das Bestellprinzip mal anwenden!
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