Wenn in Deutschland in den vergangenen Jahren über Steuersparmodelle von Unternehmen diskutiert wurde, ging es meist um die großen Namen wie Amazon, Google, Apple oder Facebook.
Im Mai diesen Jahres kündigte der in London ansässige Netzwerkbetreiber Liberty Global an, einen erheblichen Teil seines Europageschäfts für 19 Milliarden Euro an Vodafone zu verkaufen.
Im Kern geht es dabei um den Verkauf von Unitymedia, den zweitgrößten Kabelbetreiber in Deutschland. Die Deutsche Telekom und Telefónica protestieren gegen den Verkauf, da sie die entstehende Marktmacht Vodafones fürchten.
Nutznießer des Verkaufs wäre auf jeden Fall Liberty Global, die damit rechnen, Unitymedia mit einem Plus von rund 7,2 Milliarden Euro zu verkaufen, und dies steuerfrei, wie der Spiegel berichtet.
In den letzten acht Jahren hat der Konzern 3,8 Milliarden Euro bei Unitymedia abgeschöpft („upstreamed“). Abzüglich eines Kaufpreises von 2,1 Milliarden Euro macht das 11 Milliarden Euro an „Wertschöpfung“ wie Liberty es selbst in seiner Präsentation nannte. Dafür zahlte der Konzern aber nur gut 50 Millionen Euro an Unternehmensteuern.
Fernsehkabel sind eine Infrastruktur, die ursprünglich vom Staat finanziert wurde. In den Siebzigerjahren begann die Bundespost mit dem Aufbau. Auf Druck der EU-Kommission liberalisierte Deutschland den Kabelmarkt und die Telekom verkaufte ihre Netzwerke.
Und so wurden die Kabelnetze zu einem lukrativen Geschäft. Unitymedia konnte unter dem Eigentümer Liberty seine operativen Gewinne verdreifachen – von 435 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2017.
Um keine Steuern zahlen zu müssen, kaufte Liberty Global Unitymedia mit viel geliehenem Geld. Statt diese Schulden selbst zurückzuzahlen, sorgte Liberty dafür, dass Unitymedia sie in die eigene Bilanz nehmen musste. Und dies führte zu hohen Zinsbelastungen.
Zusätzlich begann Unitymedia damit, Zinsen für Darlehen der Mutterfirma zu zahlen. Und während Unitymedia mit der Tilgung seiner Kredite begann, erhöhte Liberty die Verschuldung weiter. Ein großer Teil des eingenommenen Geldes ging an Liberty als Besitzer.
Aber neben den Kreditkosten musste Unitymedia zusätzliches Geld an Liberty zahlen, so zum Beispiel Management- und Lizenzgebühren für bestimmte Technologien.
Infolge der hohen Schulden, Zinsen und Gebührenzahlungen machte Unitymedia in sechs von acht Jahren im Besitz von Liberty einen Vorsteuerverlust. Durch die vielen Verluste musste der Konzern also auch wenig Steuern in Deutschland zahlen.
[jrk]
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