BR zum Streit um BR Heimat: Sender hat „Must-Carry-Status“

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Radio UKW Bild: © jakkapan - Fotolia.com
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Nachdem sich bereits Kabel Deutschland dazu geäußert hat, dass das neue Hörfunkprogramm BR Heimat nicht in den bayerischen Kabelnetzen zu empfangen ist, bezieht nun auch der BR Stellung dazu.

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Wie ein Sprecher am Dienstag gegenüber DIGITAL FERNSEHEN mitteilte, stellt die öffentlich rechtliche Sendeanstallt ihr Programm BR Heimat – wie auch all ihre anderen Hörfunkprogramme – allen Netzbetreibern zur Verfügung. Aus Sicht des Bayerischen Rundfunks hat der Sender BR Heimat im Freistaat Bayern sogar einen „Must-Carry-Status“ und müsste demnach laut Rundfunkstaatsvertrag von allen Kabelanbietern ohne Einspeiseentgelte im digitalen Kabel in Bayern transportiert werden.

Kabel Deutschland sieht das anders und verwies gegenüber DIGITAL FERNSEHEN darauf, dass sich ohne Einspeisevertrag an der Situation auch nichts ändern werde. Hintergrund ist dabei der Kabelstreit zwischen dem Kabelanbieter und den öffentlich-rechtlichen Sendern. So schreiben die Must-Carry-Regeln zwar vor, dass bestimmte Programme verbreitet werden müssen, strittig ist allerdings aktuell die Frage, wie weit die gesetzliche Transportpflicht von Kabelnetzbetreibern reicht. Da die Parteien untereinander bisher zu keiner Einigung gelangt sind, wird die Debatte zwischen Netzbetreiber und öffentlich-rechtlichem Rundfunk nun in verschiedenen Prozessen vor Gericht ausgetragen.
 
Interessenten, die BR Heimat nicht empfangen können, müssen sich somit weiterhin gedulden oder auf einen alternativen Empfangsweg ausweichen. Vom BR wird dabei die Verbreitung im digitalen terrestrischen DAB-Plus-Standard favorisiert. Der Sender ist via DAB-Plus flächendeckend innerhalb Bayerns kostenfrei zu empfangen. [rp]

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53 Kommentare im Forum

  1. AW: BR zum Streit um BR Heimat: Sender hat "Must-Carry-Status" @Solmyr: es ist rechtlich sehr unklar... weil es dazu einfach keine konkreten Gesetze gibt. Es ist ja nicht mal klar, ob es überhaupt eine digitale Einspeisepflicht gibt. Es gibt nur eine Verpflichtung, Kapazitäten vorzuhalten.
  2. AW: BR zum Streit um BR Heimat: Sender hat "Must-Carry-Status" ... um Klarheit zu schaffen, müsste der BR Kabel Deutschland auf Einspeisung von BR Heimat verklagen ...
  3. Wegen was soll der Sender Must-Carry Status haben. Wird ja immer besser. Die ÖR bauen ihr Radioangebot aus und somit auch die Zwangseinspeisung. Gleichzeitig aber dann nix an KNBs zahlen wollen wofür der GEZ Zahler aber die ÖR bezahlt. Aus was für einem Grund. Der Sender ist neu und somit vertraglich nicht festgehalten, dass er eingespeist werden müsste.
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