Ingolstadt – Die Ablehnung eines DAB-Förderbudgets durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) haben die öffentlich-rechtlichen Anstalten erneut kritisiert.
„Die KEF macht auf diese Weise Technologiepolitik. Dies liegt nicht in ihrer Kompetenz“, kommentierte der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) Wolf-Dieter Ring den Vorgang.
Die KEF überprüft als unabhängige Kommission die Gebührenforderungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkhäuser und spricht dann gegenüber den Ministerpräsidenten der Länder eine Empfehlung aus. An diese müssen sich die Landesväter nach dem aktuellen Gebührenurteil des Bundesverfassungsgerichts auch halten. Im Rahmen des letzten so genannten Gebührenerhebungsverfahrens hatten die Präsidenten den KEF-Vorschlag missachtet und eine niedrigere Erhöhung der GEZ verabschiedet. Daraufhin zogen die öffentlich-rechtlichen Anstalten gemeinsam erfolgreich vor die Verfassungsrichter in Karlsruhe. [lf]
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