Nach US-Zahlungsstopp: Finanzzusage für Radio Free Europe

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Radio Free Europe und Radio Liberty, in Kurzform RFE und RL, gehören zu den US-Auslandssendern, also der Voice of America. Erst im März waren diese in die Schlagzeilen geraten, da Donald Trump die Finanzmittel für den Sender in der Höhe von rund 68 Millionen Euro eingefroren hatte. Jetzt soll Hilfe direkt aus Europa kommen.

Im März hatte Trump ein Dekret unterzeichnet, das die für die Auslandssender der USA zuständige Behörde USAGM als unnötigen Ballast der Bundesbürokratie abstempelte (DF berichtete hier). Auch mit dem Vermerk, dass diese Medien ohnehin keiner einschalte.

Es stimmt zwar, dass RFE/RL ihre Blütezeit während des Kalten Krieges hatten. Wie wichtig sie aber noch heute sind, zeigen alleine der Ukraine-Krieg und die Entwicklungen in Russland. Gerade im Reich Putins ist es mit der Pressefreiheit und unabhängigen Medien schlecht bestellt. Gefahrlos berichtet werden kann nur, wenn man auf der Linie des Kremls ist. Am Rande bemerkt: Russland belegt laut „Reporter ohne Grenzen“ Platz 171 im Ranking der Pressefreiheit – von 180 betrachteten Ländern. Im Vergleich dazu belegt Deutschland Rang 11.

Alleine dieser Wert zeigt uns, wie wichtig die bis jetzt von RFE/RL geleistete Aufklärungsarbeit ist. Auch die EU bezeichnet die Arbeit des Senders als unverzichtbar.

Hilfe aus Schweden und aus Brüssel

Bereits vor zwei Wochen hatte Schweden bekanntgegeben, Radio Free Europe mit 2 Millionen Euro zu unterstützen. Von der EU sollen nun weitere 5,5 Millionen dazu kommen. Sie sind als Notfinanzierung gedacht, um den unabhängigen Journalismus zu erhalten. Dies gewährleistet vorerst dem in Prag angesiedelten Sender das Überleben.

Eingeständnis für eigene Fehler?

Nüchtern betrachtet geht es bei der Finanzzusage an RFE nicht nur um die Rettung des Senders. Früher hatte man in Europa ja auch eigene Auslandsdienste, die weithin hörbar waren und hoch geschätzt wurden. Doch die hat man schon lange abgebaut oder auf ein absolutes Minimum jenseits der Wahrnehmungsschwelle abgebaut. Zudem hat man erkannt, dass das Internet kein zuverlässiger Weg ist, um frei Meinungen und objektive Berichte in Länder zu transportieren, in denen es mit der Pressefreiheit schlecht bestellt ist.

Fraglich ist zudem auch, ob es wirklich zielführend ist, einen Sender mit EU-Geldern zu unterstützen, ohne auf ihn einwirken zu können. Der RFE ist eben ein staatlicher US-Sender, der gezwungen werden könnte, Donald Trumps Gedankenwelt weiter in die Welt zu tragen. Wollen wir das wirklich?

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Bildquelle:

  • Radio Free Europa Radio Liberty: © Frank/stock.adobe.com
2 Kommentare im Forum
  1. Ok, ich habe hier sicher nicht den Weitblick… Aber, der Trump lacht sich wohl gerade über die blöden Europäer halb tod, finanzieren wir deren Sender weiter…
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