Erster Sieg für SES im Rechtsstreit mit spanischer Regierung

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Bild: © twobee - Fotolia.com
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Die spanische Niederlassung des Satellitenbetreibers SES hat einen ersten Sieg gegen die spanische Regierung erzielt. In einem Rechtsstreit um die Programmversorgung entlegener Gebiete wurden der Tochtergesellschaft SES Iberica 3,5 Millionen Euro zugesprochen.

SES Iberica hatte die Regionalregierung von Kantabrien im Norden Spaniens wegen Vertragsbruch ursprünglich auf 22 Millionen Euro verklagt. Die Entscheidung eines lokalen Gerichts zugunsten des Unternehmens ist dabei auch als erster Vorstoß gegen die staatlichen Zuschüsse zur Verbreitung von terrestrischem Digitalfernsehen in Spanien zu werten.
 
Im März 2008 hatte SES Iberica eine öffentliche Ausschreibung in Höhe von 4,5 Millionen Euro gewonnen, um für die abgelegene Region Kantabrien via Satellit Programme kostengünstig für eine terrestrische Verbreitung über regionale Kopfstellen zuzuspielen. Jedoch entschied die spanische Regierung nur wenige Monate später, im September 2008, alternativ den Ausbau des terrestrischen Netzwerkes mit etwa 320 Millionen Euro pro Region plus 70 Millionen Euro für die Instandhaltung zu fördern.

Daraufhin annullierte die Regionalregierung den Vertrag mit SES, da anstelle der ursprünglichen 30 Prozent nur noch 1,4 Prozent derkantabrischen Fläche allein auf die Zuspielung via Satellit angewiesen gewesen wären. Aufgrund des Vertragsbruchs klagte SES lokal, wertete die staatliche Förderung aber außerdem als Verstoß gegen den freien Wettbewerb, weshalb das Unternehmen zusätzlich die europäischen Behörden verständigte. Die Europäische Kommission überprüft momentan, ob die spanische Förderung von DVB-T gegen das Gebot der Plattformneutralität und den freien Wettbewerb verstößt. [sv]

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1 Kommentare im Forum

  1. AW: Erster Sieg für SES im Rechtsstreit mit spanischer Regierung Die Spanier sollten lieber ersteinmal ihre Providerkennungen auf Astra vernünftig anordnen, weil wenn jeder Sender nen eigenen unterordner hat das ist ne katastrophe wie das aussieht!
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