SES und Eutelsat: Streit um 28,5 Grad Ost vor Gericht

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Satellit, Bild: © twobee - Fotolia.com
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Der Streit zwischen SES und Eutelsat um die Nutzungsrechte der Frequenzen auf der Satellitenposition 28,5 Grad Ost droht zu eskalieren. In der Absicht von SES, ab Oktober 2013 neben 28,2 Grad Ost auch Frequenzen auf 28,5 Grad Ost zu bedienen, sieht Eutelsat die Verletzung eines Abkommens von 1999, das die Nutzung der betreffenden Frequenzen durch beide Betreiber regelt. SES widerspricht dem entschieden. Jetzt soll die Internationale Handelskammer schlichten.

Zwischen den großen Satellitenbetreibern SES und Eutelsat bahnt sich offenbar ein handfester Streit um die Satellitenposition 28,5 Grad Ost an. Am 1. Oktober hatte der luxemburgische Betreiber SES angekündigt, mit seinen Eurostar-Satelliten Astra 2E, 2F und 2G ab Oktober 2013 neben 28,2 Grad Ost auch Frequenzen auf der Position 28,5 Grad Ost zu bedienen, die bislang vom Eutelsat-Satelliten 28A versorgt werden (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete). Bei Eutelsat hatte man sich über diese Ankündigung zunächst sehr erstaunt gezeigt.

Wie der französische Satellitenbetreiber am Dienstag mitteilte, hat dieser die Internationale Handelskammer in Paris jetzt um Schlichtung im Streit mit SES um die Satellitenposition gebeten. Der Grund: Eutelsat sieht eine Verletzung des „Intersystem Coordination Agreement“ mit der Deutschen Telekom von 1999 vorliegen, welches die Nutzung der Frequenzen auf den Positionen 28,2 Grad Ost und 28,5 Grad Ost durch Eutelsat und SES regelt. Die Verletzung gehe dabei von dem Vertrag aus, den SES im Jahre 2005 mit Media Broadcast, dem Rechtsnachfolger der Telekom bezüglich der Satellitenrechte, geschlossen hat und der den Luxemburgern ab Oktober 2013 die Nutzung von Frequenzen im Umfang von 500 MHz auf 28,5 Grad Ost zusagt.
 
Nach eigenen Angaben habe Eutelsat erst durch die Ankündigung vom 1. Oktober 2012 von dem vor sieben Jahren geschlossenen Vertrag erfahren. Letzterem widerspricht zumindest die Darstellung in einem Artikel auf dem Internet-Portal „Spacenews“. Demnach hätten Insider dem Portal mitgeteilt, dass Media Broadcast den Betreiber Eutelsat bereits 2011 darüber informiert habe, die Lizenzierung der Rechte zu beenden.
 
Unterdessen hat SES in einer Pressemitteilung vom heutigen Mittwoch der Darstellung von Eutelsat  entschieden widersprochen. Darin weist der luxemburgische Satellitenbetreiber nochmals darauf hin, dass der mit Media Broadcast geschlossene Vertrag von 2005 SES die Nutzung von Ku-Band-Frequenzen auf der Position 28,5 Grad Ost ab dem 4. Oktober 2013 zusagt. Die vertraglich zugesagten Frequenzen umfassen dabei die Spektren von 11,45 GHz bis 11,70 GHz sowie von 12,50 GHz bis 12,75 GHz. Zudem würden die Nutzungsrechte von Eutelsat für diese Frequenzspektren am 3. Oktober 2013 auslaufen.
 
SES weist außerdem in der Stellungnahme explizit darauf hin, dass der Vertragspartner Media Broadcast als Rechtsnachfolger der Deutschen Telekom für die Satellitenpositionsrechte von der Bundesnetzagentur lizenziert ist. Der luxemburgische Betreiber kündigte an, seine Rechte für die Nutzung der Frequenzen ab dem vertraglich zugesicherten Zeitraum zu verteidigen. Beide Seiten beharren also derzeit auf ihren Nutzungsrechten für 28,5 Grad Ost. [ps]

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13 Kommentare im Forum

  1. AW: SES und Eutelsat: Streit um 28,5 Grad Ost vor Gericht Wikipedia entnehme ich, dass Media Broadcast ein französisches Unternehmen ist. Eutelsat ist ebenfalls aus Frankreich, SES aus Luxemberg. Muss man sich eigentlich im Falle eines Falles darauf einstellen, dass diese Anbieter in D mal schnell alles abschalten, was uns an Sendeanlagen/Sat derzeit versorgt? Streitigkeiten gibt es ja schnell mal, siehe eben 28,5°. Die Funktürme gehören ja noch der Telekom und den ARD-Anstalten, aber wohl die eigentlichen Sender nicht?
  2. AW: SES und Eutelsat: Streit um 28,5 Grad Ost vor Gericht Wieso? So wie das hier jetzt geschildert wurde wäre SES ja sogar noch im Recht.
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