Stuttgart – Bei ihrer Tagung in Stuttgart am 12. und 13. September 2005 haben die Intendantin und die Intendanten der ARD-Landesrundfunkanstalten weitere, einschneidende Maßnahmen gegen Schleichwerbung beschlossen.
Eine eigens eingerichtete Clearingstelle der ARD unter dem Vorsitz des SWR-Justiziars Dr. Hermann Eicher hatte in den vergangenen Wochen Aufklärungsarbeit sowie Gegenmaßnahmen abgestimmt und koordiniert und eine genaue Dokumentation der aufgeklärten Fälle vorgelegt. Auf Grundlage dieses Berichts beschlossen die ARD-Chefs die Präzisierung der Produktionsverträge mit Blick auf das Schleichwerbeverbot sowie die Einführung einer Programmbeobachtung und weitere Maßnahmen zur Trennung von Werbung und Programm, wozu auch genaue Vorschriften über die Beistellung so genannter Produktionshilfen Dritter gehören.
Zukünftige Verträge über Auftragsproduktionen enthalten die Garantie, dass keinerlei finanzielle Zuwendungen oder geldwerte Vorteile Dritter im Spiel sind, andernfalls drohen empfindliche Vertragsstrafen und Schadensersatzansprüche. Der Vorsitzende der Clearingstelle wurde beauftragt, die Anpassungen mit dem Verband Deutscher Fernsehproduzenten abzustimmen. Im Auftrag der ARD-Werbegesellschaften ist bei der WDR mediagroup eine juristisch betreute Programmbeobachtungsstelle eingerichtet worden. Alle Vorabendsendungen werden nach Schleichwerbung durchsucht und die zuständigen Redaktionen über Verdachtsmomente informiert, um gegebenenfalls einzugreifen.
Die ARD-Intendanten beschlossen weitere Maßnahmen zur Trennung von Werbung und Programm: Die Regeln für die Inanspruchnahme von Produktionshilfen werden konkretisiert und verschärft. Auf Geldleistungen als Produktionskostenzuschüsse wird künftig generell verzichtet. Die verbilligte oder unentgeltliche Entgegennahme vonProduktionsmitteln ist bei Wahrung der journalistischen Unabhängigkeit auch weiterhin statthaft. Auf kommerzielle Verwertung bei der Integration von Musik in szenische Produktionen wird verzichtet. [mg]
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