Bundestags-TV ohne Lizenz – Medienhüter: „Rechtsfreier Raum“

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Bild: Destina - Fotolia.com
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Böse Überraschung für das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestags, das seit Januar unverschlüsselt über Satellit verbreitet wird: Das Programm sendet ohne Lizenz und ist damit laut Einschätzung der Medienhüter ein Piratensender ohne rechtliche Grundlage.

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„Der Bundestag handelt in einem rechtsfreien Raum. Selbstverständlich muss auch der Bundestag wie alle anderen Institutionen die Möglichkeit haben, über seine Arbeit auf zeitgemäße Art und Weise zu informieren. Derzeit gibt es aber keine Rechtsgrundlage für ein so gestaltetes Parlamentsfernsehen“, erklärte der Vorsitzende der Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK), Thomas Fuchs, am Mittwoch in Berlin.

Das seit 1990 veranstaltete Bundestagsfernsehen sei zunächst rechtlich nicht zu bestanden gewesen, weil es in der ersten Phase ausschließlich hausintern, später dann verschlüsselt im digitalen Kabel in Berlin und dann auch – ebenfalls codiert – bundesweit über Satellit ausgestrahlt worden war. In dieser Form sei das Angebot als Teil der Öffentlichkeitsangebot zugelassen und 1999 mit einer Sondererlaubnis der für Berlin und Brandenburg zuständigen Medienanstalt MABB zunächst in die Kabelnetze eingespeist worden.

Die Vorzeichen hätten sich nunmehr aber geändert, so Fuchs. Neben der Aufhebung der Verschlüsselung, durch die das Programm per Satellit und inzwischen auch per Webstream jedem Bürger zugänglich gemacht werde, erfolge zudem eine zunehmend stärkere redaktionelle Gestaltung des Programs. Eine Prüfung durch die Rechtsbeauftragte der Landesmedienanstalten, Cornelia Holsten, habe ergeben, dass das Parlamentsfernsehen nunmehr ein Rundfunkangebot darstelle und eine Lizenz benötige.

Mit der nachträglichen Beantragung einer Lizenz ist es allerdings für den Deutschen Bundestag nicht getan. Grund ist, dass der Veranstalter ein Verfassungsorgan sei. Wie Fuchs betonte, könnten nach § 20a Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrags aus Gründen der journalistischen Unabhängigkeit juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich keine Rundfunkzulassung erhalten.

Dieses Beratungsergebnis hat der ZAK-Vorsitzende, Thomas Fuchs, am heutigen Mittwoch dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert (CDU), sowie dem Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder mitgeteilt. Für Lammert, der sich seit Jahren für das Parlamentsfernsehen stark gemacht hatte, stellt die Entscheidung eine persönliche Ohrfeige dar. Mit einer kurzfristigen Abschaltung der unverschlüsselten Ausstrahlungen auf Astra 23,5 Grad Ost ist zu rechnen. [ar]

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26 Kommentare im Forum

  1. AW: Bundestags-TV sendet ohne Lizenz - Medienhüter: "Rechtsfreier Raum" In Berlin senden die schon seit JAHREN ihren Propagandasender übers Kabel. Sogar DW-TV ist in Berlin über Kabel empfangbar. Beides unverschlüsselt bei Kabel Deutschland, dem Kabelanbieter der eigentlich alles bis auf die ÖRs verschlüsselt. Und gleichzeitig betonen sie, dass sie niemals nie einen Staatssender haben.
  2. AW: Bundestags-TV sendet ohne Lizenz - Medienhüter: "Rechtsfreier Raum" Für soetwas haben wir wieder Geld. Man, man, man. Fernsehtechnik, Angestellte, Satellitenkapazitäten, Kabelgebühren, alles scheinbar kein Problem. Vermutlich finanziere ich als Steuerzahler diesen Schrottsender mit, ohne ihn auch nur 1x zu Gesicht zu bekommen. Dafür strahlen wir den deutschen Bundestag europaweit über Satellit aus, damit z.B. der gelangweilte Spanier öde Parlamentsdebatten in einer Sprache ansehen kann, die er nicht versteht. DEN Sender braucht das Land. Für was ist denn der eigentlich? Ich dachte für den Bundestag gibt's Phoenix. Und für was sendet dieser Sender seit 20 Jahren verschlüsselt? Damit die Bundestagsabgeordneten, die man eh das ganze Jahr nicht im Parlament sieht reinschalten können wer auch nicht alles an der Bundestagssitzung teilnimmt? Wer zahlte denn die Verschlüsselungskosten? Bestimmt wieder der Steuerzahler. Der Sender gehört abgeschafft, nicht mehr und nicht weniger.
  3. AW: Bundestags-TV sendet ohne Lizenz - Medienhüter: "Rechtsfreier Raum" Bitte nicht. Gerade die Musik die dort läuft... Die ist schon richtig Kult geworden. Außerdem senden die dort im Gegensatz zu Phoenix unkommentiert und unzensiert die Bundestagsdebatten und auch die "Franziska Heine"-Sitzung um Zensursulas Zugangserschwerungsgesetz wurde dort ausgestrahlt. So schlecht ist der Sender gar nicht. Es ist eher so, dass ich den Bundesratskanal vermisse im Kabel.
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