KEK winkt Sat-1-Regionalfenster für Nordrhein-Westfalen durch

Potsdam – Gegen die von der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) beabsichtigte Verlängerung der befristeten Zulassung der WestCom Medien GmbH als Regionalfensterveranstalterin für Nordrhein-Westfalen im Sat-1-Hauptprogramm bis zum 31.05.2015 bestehen keine Bedenken aus Gründen der Sicherung der Meinungsvielfalt.

Wie die Kommission zurErmittlungder Konzentration im Medienbereich (KEK) heute mitteilt, erfolgt diese Feststellung im Rahmen der Benehmensherstellung zwischen der LfM und der KEK gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 RStV. Sie gilt unter der Bedingung, dass die vertraglichen Vereinbarungen zur Sicherung der redaktionellen Unabhängigkeit und einer angemessenen Finanzierung zwischen der Sat 1 Satelliten Fernsehen GmbH und der WestCom Medien GmbH bis zum 31.05.2015 fortbestehen.

Sat 1 ist neben RTL eines der beiden zuschaueranteilsstärksten bundesweiten privaten Vollprogramme, daher sind in das Programm gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 RStV regionale Fensterprogramme aufzunehmen. Aufgrund dieser Verpflichtung wird derzeit für Nordrhein-Westfalen im Hauptprogramm von Sat 1 das landesweite Regionalfensterprogramm „17:30 Live – das Regionalmagazin für Nordrhein-Westfalen“ veranstaltet.
 
Die bereits dem Beschluss vom 07.03.2006 in gleicher Sache (PM 5/2006) zugrundeliegenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse haben sich laut KEK nicht verändert. Die Antragstellerin ist vom Hauptveranstalter rechtlich unabhängig: Sie steht vollständig im Anteilsbesitz ihres programmverantwortlichen Geschäftsführers Peter Pohl (zu 0,2 Prozent der Anteile unmittelbar und zu 99,8 Prozent mittelbar über die WestCom Media Holding, an der er sämtliche Anteile hält); Anhaltspunkte für einen Zurechnungstatbestand aufgrund sonstiger Einflüsse von Sat 1 sind nicht ersichtlich.
 
Die redaktionelle Unabhängigkeit sowie die angemessene Finanzierung der WestCom Medien GmbH sei auf Grundlage der weiterhin fortbestehenden vertraglichen Vereinbarungen mit Sat 1 gewährleistet. [cg]