Bonn – Seit dem 11. September 2001 hat die Welt sich verändert. Terrorismus bedroht die freiheitlichen Gesellschaften des Westens.
Die Bürger haben Angst vor neuen Anschlägen und erwarten von ihrem Staat den größtmöglichen Schutz. Das vom Gesetzgeber vorgelegte so genannte BKA-Gesetz stößt jedoch auf heftige Kritik – vor allem von Opposition, Journalisten und Anwälten. Zu sehr ähnele das Gesetz denen eines Überwachungsstaates, sagen sie.
Das umstrittene BKA-Gesetz kommt morgen in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Wo verläuft die Grenzlinie zwischen Sicherheit und Freiheit? Wird am Ende die offene und freie Gesellschaft auf dem Altar der Sicherheit geopfert?
Gaby Dietzen diskutiert in der Phoenix Runde u.a. mit Rainer Wendt (Deutsche Polizeigewerkschaft) undDieter Wiefelspütz (SPD). Die Phoenix Runde „Anschlag auf die Grundrechte? – Streit um das BKA-Gesetz“ ist morgen um 22.15 Uhr zu sehen. [cg]
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