Phoenix-Runde: „Feuer frei – Soldaten als Polizisten?“

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Bild: Destina - Fotolia.com
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Bonn – Im Schatten der Finanzkrise hat sich die Große Koalition still und leise darauf geeinigt, das Grundgesetz zu ändern.

Künftig soll die Bundeswehr auch im eigenen Land kämpfen dürfen. Schon seit Jahren gärt der Streit darüber, ob ein Passagierflugzeug, das von Terroristen entführt wurde, abgeschossen werden darf.

Kritiker befürchten, es gehe Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) inzwischen um viel mehr: Deutschland sei auf dem besten Weg, ein Kriegsrecht vorzubereiten. Ist das Grundgesetz in Gefahr?
 
Anke Plättner diskutiert in der Phoenix-Runde mit Wolfgang Bosbach (CDU), Sebastian Edathy (SPD), Gerhart Baum (FDP) und Konrad Freiberg (Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei). Die Sendung läuft morgen um 22.15 Uhr. Die Wiederholung gibt’s um 0 Uhr und am Donnerstag, um 9.15 Uhr. [mw]

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19 Kommentare im Forum

  1. AW: Phoenix-Runde: "Feuer frei - Soldaten als Polizisten?" Na wenigstens wurde das Grundgesetz nicht ganz abgeschafft, dafür gibts ja die EU: Nächstes Grundgesetz Update: Streichung des Art. 79 GG. Hier hat eine Ergänzung ja bereits funktioniert: Art. 74a GG. Meine Vorschläge für Streichungen: Art. 13 Abs. 1 GG Da das Grundgesetz bei Gefahr oder zur Gefahrenabwehr völlig sinnlos wird, haben sich die Politbonzen die perfekte Lücke zu nutze gemacht um die Diktatur gepaart mit ein wenig Polizei- und Überwachungstaatseigentschaften umzusetzen. Kaspersky Virus hilft da wohl nix, um die Lücke zu schließen.
  2. AW: Phoenix-Runde: "Feuer frei - Soldaten als Polizisten?" Dazu sollte man sich das hier durchlesen:http://diegesellschafter.de/tagebuch/eintrag.php?eid=976&z1=1224017106&z2=891b788c6f8b0e1562d26f68ee5b4bee&
  3. AW: Phoenix-Runde: "Feuer frei - Soldaten als Polizisten?" Unglaublich was hier beschlossen wird. Und das dünne Medienecho dazu ist noch erschreckender. Scheinbar schert sich da oben keiner mehr ums Grundgesetz! Dreist, unverschämt und leider auch bezeichnend.
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