Rechtspopulisten wollen ORF privatisieren – „Volksaktie“

Der rechtspopulistische FPÖ-Nachfolger Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) machg mit einem kuriosen Vorschlag von sich reden: Er will die öffentlich-rechtliche Medienanstalt per „Volksaktie“ privatisieren.

Der ORF stehe „an der Kippe“, zeichnete der Mediensprecher der Partei, Stefan Petzner, ein düsteres Bild. Wirkliche journalistische, politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit könne nur dann erreicht werden, wenn der Staat und die Politik sich aus dem Unternehmen völlig zurückzögen. Das habe gerade die „Abwahl-Posse“ um Informationsdirektor Elmar Oberhauser (DF berichtete) eindrucksvoll dokumentiert. So lange der ORF am Tropf des Steuerzahlers hänge, hänge er am Gängelband der Parteien, ätzte Petzner.

Konkret schlug der Mediensprecher vor, den ORF durch Auflage einer Volksaktie in die Freiheit und Unabhängigkeit zu entlassen. Petzner: „Eine Volksaktie für die Hörer und Seher statt der unsinnigen Zwangsgebühren wäre eine echte Alternative zum derzeitigen System und eine kluge und wegweisende medienpolitische Weichenstellung“. Ein ORF des Volkes für das Volk, anstatt eines ORF der Parteien für die Parteien biete „eine echte Vision und Zukunftsperspektive“.

Petzner betonte, dass es mit der OMV, Telekom oder VOEST „genug Vorbilder von einst staatlichen Betrieben gibt, die durch einen Börsengang wieder fit und zu erfolgreichen rot-weiß-roten Unternehmen gemacht wurden.“ Immer wieder sei dabei auch die Auflage einer Volksaktie angedacht worden. „Beim ORF spricht nun alles dafür, es auch tatsächlich zu tun“, so der Mediensprecher des BZÖ, der auch entsprechende Anträge seiner Partei im Nationalrat ankündigte. [ar]