Rundfunkgebühr: Deshalb machen ARD und ZDF keine Vorschläge

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Bild: Destina - Fotolia.com
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Der Rundfunkbeitrag ist das Dauerthema bei den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten. Ulrich Wilhelm (ARD) und Thomas Bellut (ZDF) erklären jetzt, warum diese Entscheidung darüber nicht bei den Sendern liegen kann.

Die Theorie schien so einfach: Bis zum 20.April sollten die öffentlich-rechtlichen Sender Vorschläge für die Veränderung des Auftrages zum Rundfunkbeitrag einreichen. In der Praxis legten ARD und ZDF nichts vor. Wenn sich die Medienanstalten nicht über die zu zahlende Beitragshöhe einigen, bleibt alles wie es. „Medienpolitik.net“ hat bei Vertretern der Sender nachgehakt. 

Da sind sich ARD und ZDF offensichtlich einig: Die Entscheidung über den Rundfunkbeitrag liegt nicht bei ihnen. Ulrich Wilhelm, ARD-Vorsitzender und Intendant des Bayerischen Rundfunks, betonte demnach gegenüber der Politik-Seite seinen Standpunkt so: „Über den Auftrag entscheidet nicht die ARD, sondern der Gesetzgeber – und das aus gutem Grund. Durch die Ableitung aus dem Grundgesetz und die Festschreibung unter anderem im Rundfunkstaatsvertrag ist sichergestellt, dass die vielfältigen und unterschiedlichen Interessen der Menschen im Land sorgfältig in Ausgleich gebracht werden. Die Ausgestaltung des Auftrags hingegen obliegt den Sendern.“ 
 
Damit liegt der Medienmacher nicht weit entfernt von der Meinung seines ZDF-Kollegen, Thomas Bellut, der als Intendant bei dem Sender arbeitet: „Unsere Aufgabe ist es, den Programmauftrag im vorgegebenen Rechtsrahmen inhaltlich auszugestalten und damit zu erfüllen. Die Ausgestaltung des Programmauftrags ist nach der Verfassung Aufgabe der Bundesländer. Eine Veränderung des gesetzlichen Auftrags kann deshalb nicht von den Rundfunkanstalten angestoßen werden. Sie muss von den Ländern initiiert werden. Das ZDF ist selbstverständlich bereit, sich dann in die Diskussion einzubringen“, verspricht er gegenüber „Medienpolitik.net“.
 
Letztere wollen mehr über die wiederholt von der ARD angemahnte bedarfsgerechte Finanzierung wissen: „Bedeutet das, dass nur durch eine Reduzierung des Auftrages die durch Sie geforderten 3 Milliarden Euro an zusätzlicher Finanzierung ab 2021 nicht mehr erforderlich sind?“, fragt man deshalb Ulrich Wilhelm. „Bei der Finanzierungsfrage geht es nicht um reales Wachstum, sondern lediglich um einen Ausgleich der Teuerung, der seit 2009 nicht erfolgt ist“, antwortet der Intendant und fügt hinzu: „Richtig ist, dass wir ohne einen Teuerungsausgleich ab 2021 massive Programmeinschnitte vornehmen müssten. Im Übrigen: Die von Ihnen genannte Zahl stammt nicht von mir und ist auch nicht neu. Sie wird vielmehr von den Ländern bereits seit 2016 als Rechnungsgrundlage diskutiert.“
 
Auch Thomas Bellut hat genaue Vorstellungen darüber, was jetzt passieren müsse: „Abgesehen von der notwendigen Modernisierung der Telemedienregeln, gibt uns der bestehende Auftrag aus jetziger Sicht grundsätzlich einen hinreichend flexiblen Rahmen, in Abstimmung mit unseren Gremien – den Vertretern der Zivilgesellschaft – unsere Angebote im Rahmen unsere Programmautonomie unabhängig auszugestalten und zu aktualisieren“, erklärt er gegenüber „medienpolitik.net“. Eins scheint  klar: „Es bedarf der Legitimation des Gesetzgebers“. [PMa]

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