Ungarisches Mediengesetz unterzeichnet

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Der ungarische Staatspräsident Schmitt hat das umstrittene neue Mediengesetz unterzeichnet. Das Gesetz schränkt die Rechte der Medien massiv ein und war international heftig kritisiert worden.

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Mehrere ungarische Internet-Zeitungen berichteten am Donnerstag übereinstimmend, dass das umstrittene Gesetz unterzeichnet worden sei. Damit kann die Regelung am 1. Januar in Kraft treten. Das Gesetz bringt massive Einschränkungen der Pressefreiheit mit sich. So wird es künftig eine Kontrollbehörde geben, die die Medien beaufsichtigt. 

Ihre Mitarbeiter gehören allesamt der rechtskonservativen Regierungspartei an. Die Chefin der Medienbehörde ist eine Vertraute des ungarischen Regierungschefes Viktor Orban und ist für neun Jahre in dieses Amt gewählt worden. Ungarn ist für das Mediengesetz international in die Kritik geraten.
 
Die ungarische Regierung lehnte erst vor einigen Tagen Veränderungen an dem Gesetz ab. „Nichts liegt unseren Absichten ferner als das Mediengesetz zu ändern“, sagte Orban in einem Interview mit dem Fernsehsender Hir TV vor einer Woche. „Wir haben keine Angst vor einigen Kritikern.“ Das Land übernimmt zum Jahreswechsel turnusmäßig die sechsmonatige Ratspräsidentschaft in der EU. [mw]

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5 Kommentare im Forum

  1. AW: Ungarisches Mediengesetz unterzeichnet Nun ist es also vollbracht.Herr Orban hat wieder Interpretationsbedürftige Gesinnungsschnüffelei in Gummiartige Paragraphen gegossen.Wer also in Zukunft nicht " Ausgewogen " eine Sache darstellt gehört abgeschafft.
  2. AW: Ungarisches Mediengesetz unterzeichnet Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das ganze EU-weit gilt. Schließlich ist das oberste Ziel der Bilderberger und sonstigem elitären Volk (Politik, Wirtschaftsbosse und Geldadel) endlich das verf....e Internet zu zensieren, insbesondere, um hier und da einen Film, ein Musikstück, ein Spiel, eine App, Software(as-a-Service mit monatl. Abzocke), die überwachte "Cloud" (alles nur noch online und kontrollier- sowie lösch- oder veränderbar durch die Hersteller), vorabkontrollierte Dokumente und Texte sowie überprüfte Meinungen streng kontrolliert gegen Gebühr an den User zu verticken.
  3. AW: Ungarisches Mediengesetz unterzeichnet Das Mediengesetz ist schlecht für die Pressefreiheit... *zustimm* zu meinen Vorgängern
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