Ungarn: EU-Kommission verlangt Klarstellung

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Bild: Destina - Fotolia.com
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Die EU-Kommission fordert die ungarische Regierung auf, die Unklarheiten im ungarischen Mediengesetz zu beseitigen. Das Gesetz ist vor allem wegen seiner schwammigen Formulierungen in die Kritik gekommen, die Pressefreiheit zu gefährden.

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In einem Schreiben von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, das im Lauf des Freitags versandt werden soll, werden vor allem drei Punkte des Mediengesetzes kritisiert. Die stellvertretende Kommissionspräsidentin Neelie Kroes sagte, es gehe dabei in erster Linie um die Einbeziehung von Medienanbietern aus dem Ausland, die Forderung nach ausgewogener Berichterstattung auch bei privaten Anbietern und die Registrierungsregeln. Ein Sprecher von Kroes sagte, ihm liege das konkrete Schreiben noch nicht vor. Ob auch die Unabhängigkeit der Medienbehörde angesprochen werde, könne er derzeit nicht sagen.

Ungarns Premier Viktor Orban hatte diese Woche im EU-Parlament in Straßburg die Kritik am Mediengesetz zurückgewiesen und vor einer „Beleidigung“ seines Volkes gewarnt. Allerdings kündigte Orban Änderungen am Gesetz an, falls es nachweisliche Mängel gebe. Gleichzeitig betonte er, dass in dem Gesetz keine Sanktionen gegen Unausgewogenheit der Berichterstattung ergriffen werden könnten. Es sei im Zeitalter des Internets auch nicht möglich, Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Bei aller Kritik von seiten der EU werde er nicht akzeptieren, wenn das Funktionieren der Demokratie in Ungarn infrage gestellt wird.
[mw]

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