Verfassungsklagen gegen ungarisches Mediengesetz

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Bild: Destina - Fotolia.com
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Gegen das neue Mediengesetz in Ungarn regt sich nun auch innerhalb des Landes der Protest. Drei Parteien haben gegen das Gesetz Verfassungsklage angekündigt.

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Nach den Sozialisten wollen nun auch die rechtsradikale Partei Jobbik und die liberal-grüne Partei LMP gegen das umstrittene Mediengesetz in Ungarn klagen. Das Gesetz, tritt nach der Unterzeichnung durch Staatspräsident Pal Schmitt an diesem Samstag in Kraft.
 
Die Oppositionspartei Jobbik beanstandete am Freitag, dass die Medienkontrollbehörde ausschließlich mit Vertretern der Regierungspartei FIDESZ besetzt sei und Journalisten gezwungen werden könnten, ihre Quellen offenzulegen. Das Gesetz sieht hohe Geldstrafen bei Verstößen vor. Die LMP-Fraktion kritisiert, dass die Medienbehörde ohne Ausschreibung TV- und Radiofrequenzen vergeben könne. Die sozialistische Oppositionspartei MSZP will auch Verfassungsklage einlegen. Staatspräsident Schmitt sei unfähig, der „Zerstörung der Demokratie“ durch Ministerpräsident Viktor Orban und seiner FIDESZ Einhalt zu gebieten.

Auch im Ausland wird das neue Mediengesetz kritisiert. Der deutsche FDP-Europaabgeordnete Lambsdorff sagte, das Gesetz verstoße gegen europäische Werte. Falls es nicht entschärft werde, müsse die EU Ungarn die Ratspräsidentschaft entziehen. Dagegen warnte der CSU-Politiker Posselt vor vorschnellen Urteilen. Er sagte, er sehe keine Gefahr für die Demokratie in Ungarn. Staatsbehörden zur Medienkontrolle gebe es auch in anderen Ländern.

[mw]

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2 Kommentare im Forum

  1. AW: Verfassungsklagen gegen ungarisches Mediengesetz Jetzt wird es spannend. Mal sehen wer die Schlacht gewinnt. Faschos oder Ökos.
  2. AW: Verfassungsklagen gegen ungarisches Mediengesetz Meldung gelesen? Die ziehen ja nun gerade da an einem Strang...
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