Der ab Januar 2013 geltende Rundfunkbeitrag, mit dem das System zum Einzug der Gebührengelder für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umgestellt werden soll, sorgt derzeit für Aufregung. So werfen „Bild“ und „Focus“ den Rundfunkanstalten vor, die Beitragszahler zunehmend abzukassieren und Sparpotentiale ungenutzt zu lassen. Tatsächlich dürfte sich für viele Privathaushalte jedoch wenig ändern.
Die Medien scheinen sich auf den ab Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitrag einzuschießen. Nachdem am Mittwoch (29. August 2012) bereits die „Bild“ unter dem Titel „So kassiert uns bald die GEZ ab“ gegen den neuen Rundfunkbeitrag wetterte, zog am gestrigen Donnertag (30. August 2012) auch der „Focus“ in seiner Online-Ausgabe nach und schrieb unter dem Titel „So verschleudern ARD und ZDF unsere Gebühren“ über die vermeintliche Gebührenverschwendung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. In einer Klarstellung, ebenfalls vom 30. August, reagierte die ARD zunächst auf den kritischen Beitrag der „Bild“.
So weißt SWR-Justiziar Hermann Eicher die Behauptungen der Tageszeitung, die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten würden durch die Umstellung auf die neue Haushaltsabgabe jährlich zwischen 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro mehr einnehmen, zurück. Dies entspreche nicht der Wahrheit. Vielmehr gehen die Rundfunkanstalten selbst davon aus, dass sich Mehr- und Mindereinnahmen im Rahmen des neuen Finanzierungsmodells in etwa die Waage halten werden. Auch dem Vorwurf, der Beitragszahler wüsste nicht, was mit den gezahlten gebühren geschehe, weißt Eicher zurück und verweist auf die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Diese überprüft alle zwei Jahre die Verwendung der Gebührengelder durch die Rundfunkteilnehmer.
Tatsächlich dürfte den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ab 2013 ein „Mehr“ an Gebührengeldern ins Haus stehen. Dies liegt aber nicht in erster Linie an höheren Gebührengeldern, denn für die meisten Haushalte ändert sich an der monatlichen Abgabe von 17,98 Euro nichts, sondern vor allem an der Tatsache, dass mit dem neuen Modell ab 2013 auch zahlreiche Schwarzseher nicht mehr um den Rundfunkbeitrag herum kommen.
Nach dem neuen Gebührenmodell muss nämlich ab Januar 2013 jeder Hausalt den monatlichen Beitrag von 17,98 Euro abtreten. Völlig unerheblich ist dabei, wie viele Personen in einem Haushalt leben und über wie viele Empfangsgeräte dieser verfügt. Auch ein Haushalt ganz ohne Empfangsgerät ist nach dem neuen Modell zur Gebührenzahlung verpflichtet. Wer eine Zweitwohnung besitzt, zahlt sogar doppelt. Sehbehinderte und Gehörlose, die bisher gänzlich vom Beitrag befreit waren, sollen ab Januar den ermäßigten Satz von 5,99 Euro Zahlen.
Deutlich günstiger wird es mit dem neuen Modell beispielsweise für Bewohner WG-Bewohner. Zahlten diese bisher jeweils den vollen Betrag, fällt dieser ab Januar 2013 nur noch ein einziges mal für den gesamten Haushalt an. Ebenfalls zu den Profiteuren gehören unverheiratete Paare in einem Haushalt. Diese werden nach dem derzeitigen Modell noch doppelt zur Kasse gebeten.
Besonders hart trifft das neue Gebührenmodell nicht die Privathaushalte, sondern die Betriebe. Derzeit bezahlen geschätzte 60 Prozent der Unternehmen keine Rundfunkgebühr. Ab 2013 wird der Betrieb als solches jedoch als Einheit angerechnet, egal ob mit oder ohne Rundfunkgerät. Die Höhe der Gebühr wird dabei abhängig von der Anzahl der Mitarbeiter sein. Insbesondere bei größeren Unternehmen kann dies zu einer erheblichen Mehrbelastung führen. So ist beispielsweise bei einer Mitarbeiterzahl von 20 000 ein Beitrag von 3000 Euro im Monat fällig.
Während also Einige ab Januar 2013 tatsächlich mehr Rundfunkgebühren zahlen müssen und Andere weniger, ändert sich für die Meisten am Beitrag selbst erst einmal nichts. Problematischer dürfte vielmehr die Frage sein, ob die neue Regelung den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verletzt, wie etwa der Passauer Jurist Ermano Geuer behauptet. Dieser will gerichtlich gegen das neue Finanzierungsmodell vorgehen (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete).
Update: 3. September 2012: Angabe „Derzeit bezahlen nur geschätzte 60 Prozent der Unternehmen die Rundfunkgebühr“ wurde geändert. Ermäßigter Rundfunkbeitrag beträgt 5,99 Euro statt 5,93 Euro.[ps]
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