ARD/ZDF-Gebührenanpassung: „Dreiste Selbstbedienungsmentalität“

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Die ARD braucht für die kommende Gebührenperiode von 2013 bis 2016 nach eigenen Berechnungen rund 900 Millionen Euro mehr. Diesen Betrag habe sie bei der zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) angemeldet.

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Das teilte die geschäftsführende Anstalt, der Westdeutsche Rundfunk (WDR), am Donnerstag mit. Der WDR bestätigte damit entsprechende Presseberichte. Bislang nimmt die gesamte ARD über Gebühren jährlich rund 5,5 Milliarden Euro ein. ARD und ZDF sehen sich wegen ihrer Ausgabenpraxis und Gebührenforderungen wachsender Kritik ausgesetzt.
 
Dieser Bedarf sei geringer als der, den die KEF für die laufende Gebührenperiode anerkannt habe, hieß es weiter. Pro Jahr entspräche die aktuelle Anmeldung einer Anpassung von 1,1 Prozent, bliebe damit also deutlich unter der allgemeinen Kostensteigerung. Hierbei handele es sich um die niedrigste Rate, die von der ARD jemals angemeldet wurde. Angesichts der vom ZDF angegebenen Zahlen bewege sich die ARD – gemessen an ihrer Größe – deutlich unterhalb des ZDF, das für die kommende Gebührenperiode 429 Millionen Euro mehr beantragt hat.ARD-Intendantin Piel: „Anpassung liegt unter Inflation“

 
Die ARD-Vorsitzende Monika Piel erklärte, die Anpassung bewege sich unterhalb der langfristigen Inflation. „Wir stellen uns somit für die kommende Beitragsperiode auf ein reales Minus ein“, sagte sie weiter. „Im Interesse des Gebührenzahlers müssen und werden wir unseren konsequenten Spar- und Konsolidierungskurs auch in Zukunft fortführen. Ich gehe davon aus dass der Beitrag bis mindestens 2014 und damit sechs Jahre lang stabil bleiben wird. Die Entscheidung darüber liegt aber allein bei der KEF“.
 
Das würde für den Verbraucher bedeuten, dass die monatliche Gebühr bis 2014 bei 17,98 bliebe. Ein Mehraufkommen für die öffentlich-rechtlichen Sender von 1,47 Milliarden Euro (neben ARD und ZDF haben auch Deutschlandfunk und Arte insgesamt 135 Millionen Euro Mehrbedarf gemeldet) in der kommenden Gebührenperiode hätte jedoch zur Folge, dass jeder Haushalt mit etwa 88 Cent pro Monat mehr dabei wäre. Nach ARD-Angaben vom Mittwoch hatte die KEF jedoch bereits signalisiert, dass ein höherer Beitrag nicht infrage komme.ZDF-Intendant Schächter: „Zurückhaltende Planung“

 
Auch ZDF-Intendant Markus Schächter sprach wie Piel von „Stabilität“. Er sagte: „Die Anmeldung enthält keine neuen Programmvorhaben oder sonstige neuen Projekte und entspricht damit der Zusicherung des Senders, im Rahmen des Programmauftrags zurückhaltend zu planen. Mit einer durchschnittlichen jährlichen Steigerungsrate von 1,3 Prozent liegt die Anmeldung unter der allgemeinen Inflationsrate und bedeutet damit faktisch eine Reduzierung der Substanz. Schon in der laufenden Gebührenperiode habe das ZDF Einsparungen in Höhe von 800 Millionen Euro erbracht“.
Unsicher ist die Gebührenentwicklung wegen der neuen Erhebungsmethode ab 2013. Dann werden alle Haushalte zur Kasse gebeten und nicht mehr nur die mit Rundfunkempfang. Der neue Rundfunkstaatsvertrag, der die Umstellung auf die Haushaltsabgabe vorsieht, ist jedoch erst von sieben Länderparlamenten verabschiedet worden und könnte nun in den verbleibenden Bundesländern aufgrund der Mehrforderungen ARD und ZDF für Zündstoff sorgen.

Kritiker: Keine ernsthaften Sparanstrengungen

 
Im Laufe des Donnerstags nahm die Zahl der kritischen Stimmen zu. „Diese Zahlen zeugen von einem völligen Realitätsverlust der gebührenfinanzierten Anstalten und im Besonderen beim ZDF“, kritisierte Jürgen Doetz, Präsident des Interessenverbands der Privatsender (VPRT). Die „Gebührenforderungen der Öffentlich-Rechtlichen sind unangebracht, unpassend und unangemessen“, rügte der medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen. 
Börnsens FDP-Kollege, Burkhardt Müller-Sönksen, sprach von einer „dreisten Selbstbedienungsmentalität der Intendanten“. Der Geschäftsführer der WAZ Mediengruppe, Christian Nienhaus, sagte der „Braunschweiger Zeitung“ (Freitag): „Es zeigt, dass es den öffentlich-rechtlichen Sendern nicht Ernst ist mit ihren Sparanstrengungen. Sie fordern immer mehr Geld für immer mehr Angebote. Damit bleibt privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen immer weniger Raum“.
Die ARD forderte unterdessen „mehr Sachlichkeit“ in der Gebührendebatte und bekam Rückendeckung vom Deutschen Journalistenverband (DJV). „Die Rundfunkgebühren müssen so bemessen sein, dass alle öffentlich-rechtlichen Sender ihren Programmauftrag in vollem Umfang erfüllen können“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Es ist zweifelhaft, dass die Sender nach den eher bescheidenen Zuwächsen der letzten Jahre Preissteigerungen ohne höhere Rundfunkgebühren weiterhin auffangen können“.

[Carsten Rave/ar]

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21 Kommentare im Forum

  1. AW: ARD/ZDF-Gebührenanpassung: "Dreiste Selbstbedienungsmentalität" Das die Steigerung weniger hoch ausfalle als bei anderen produkten ist ein schwachsinniges Agument. Dort kann ich auf ein anderes Produkt ausweichen oder ich nehm weniger, nur hier werd ich gezwungen zu zahlen ohne Alternative. Die Grundversorgung war ursprünglich ja nur gedacht um eine Partei unabhängige Berichterstattung zu gewähren. Heute schmeißt man Millionen raus um sich gegenseitig für Moderatoren (siehe Carmen Nebel) abzuwerben, Nachrichtensprecher teuer zu bezahlen, unsummen für Sportrechte rauswerfen, die sowieso frei zu empfangen sind, und so weiter. Soll doch jeder 10 Euro im Jahr zahlen, dafür 2 Sender für Politik und Nachrichten und Länderspiele. Der Rest als Pay TV zum Preis der jetzigen Gebühr. Dann zahlt man nicht mehr und wer es nicht will der hat seine Ruhe.
  2. AW: ARD/ZDF-Gebührenanpassung: "Dreiste Selbstbedienungsmentalität" Die öffentlich-rechtlichen werden doch immer mehr wie die Privatsender. Alles auf Quoten getrimmt, gerne mal mit Werbung sofern das geht. Und das alles immer mit dem nem Krieg zwischen ARD und ZDF... Finds einfach nur traurig, dass es scheinbar niemand gibt der die Sender auch tatsächlich mal überprüft um die Gebühren auf Dauer zurückzufahren. Geht ja immer und immer wieder weiter mit den Gebührenforderungen und gleichzeitig hört man von gigantischen Millionensummen die Gottschalk, Jauch und co verdienen... Wenn nur die Leute bezahlen müssten, die tatsächlich die Sender sehen, dann wären die Sender tot...
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