Bayern: „Die Arbeit der Gebühreneinzugszentrale ist transparent“

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Leipzig – Wie es mit der GEZ weitergehen könnte, darüber sprach DIGITAL FERNSEHEN mit Eberhard Sinner, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei.

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Derzeit wird viel über einen Systemwechsel diskutiert. Soll die Rundfunkgebühr pro Haushalt oder pro Kopf berechnet werden? Und wäre eine Verteilung der Gebühren nach dem Bedarf der Anstalten oder anhand der Einnahmen im Sendegebiet sinnvoller?

DIGITAL FERNSEHEN: Es wird immer wieder die Forderung laut, die GEZ solle transparenter werden. Was genau sollte Ihrer Meinung nach transparenter werden?
 
Eberhard Sinner: Die Arbeit der Gebühreneinzugszentrale in Köln ist transparent und relativ kostengünstig. Gemeint ist mit der Kritik wohl eher die Frage des Mitteleinsatzes bei den Rundfunkanstalten.
 
DF: Ein Teil der Zuschauer ist der Meinung, dass die Gebühren weniger in Fußballrechte und stattdessen mehr in eigene Filme und eigene Dokus investiert
werden sollten. Stimmen Sie dieser Meinung zu?
 
Sinner: Die deutschen Rundfunkanstalten sind ein wichtiger Kulturfaktor. Da finde ich Gebührengelder in eigene Filmproduktionen und hochwertige Dokumentationen bestens investiert. Ich habe Verständnis für diejenigen Zuschauer, die sich anstelle umfangreicher Sportübertragungen mehr solche Programme wünschen. Umgekehrt ist aber auch richtig, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein Vollprogramm mit einer Mischung für alle anbieten sollen, und dazu gehört eben auch Fußball.
 
DF: Es wird vom Systemwechsel gesprochen. Welches Gebührenmodell präferieren Sie – eine Verteilung der Gebühren am Bedarf der Anstalten oder an den Einnahmen im Sendgebiet?
 
Sinner: Die Kosten einer Anstalt sind abhängig von den Entscheidungen ihrer Führung. Ich finde es richtig, dass sich eine Bedarfsanmeldung an der eigenen Leistungsfähigkeit orientiert. In der ARD gibt es seit Jahren Mechanismen, die den kleinen Anstalten zugute kommen. Dies gilt z.B. für alle Gemeinschaftseinrichtungen, von denen jede Anstalt 100 Prozent profitiert, aber doch sehr unterschiedlich zur Finanzierung beiträgt. Letztlich sind die Einnahmen im Sendegebiet ein Korrektiv gegen allzu großzügige Bedarfsanmeldungen.
 
DF: Was halten Sie von dem Vorschlag, eine Pauschalabgabe für die Rundfunkgebühr zu erheben, die sich pro Haushalt oder pro Kopf berechnet?
 
Sinner: Eine Pauschalabgabe pro Haushalt ist mir sehr sympathisch. Im privaten Bereich werden Zweitgeräte in Haushalten schon umfangreich befreit. Zu prüfen ist, inwieweit man dies im nichtprivaten Bereich, z.B. in Unternehmen, einführt. Eine Kopfsteuer dagegen ist verfassungsrechtlich nicht unproblematisch und benachteiligt Familien mit Kindern; das wäre mit uns nicht zu machen.
 
DF: Was halten Sie vom Vorschlag, Daten eines Käufers von Rundfunk-Empfangsgeräten (Fernseher, Computer, Handy) direkt an die GEZ zu übermitteln, um herauszufinden, ob der Nutzer bereits zahlt?
 
Sinner: Dieser Vorschlag erscheint ebenso pfiffig wie aus dem Baukasten eines Überwachungsstaates. Er würde auch wenig helfen, da der findige Schwarzseher sein Gerät von einem Gebührenzahler kaufen ließe. Zum Glück haben wir auch ohne eine solche Maßnahme einen hohen Ausschöpfungsgrad aufgrund der immer noch weit verbreiteten Ehrlichkeit der Zuschauer.
 
DF:Sollte es eine GEZ-Steuer geben?
 
Sinner: Wenn Sie damit den Ersatz der Rundfunkgebühr durch eine Steuerlösung ansprechen, so darf ich Ihnen sagen, dass die Ministerpräsidenten eine solche Lösung abgelehnt haben. Das Für und Wieder einer solchen Steuerlösung wurde intensiv erörtert. Ausschlaggebend waren letztlich verfassungsrechtliche Bedenken, inwieweit ein solches Finanzierungssystem staatsfern ausgestaltet werden kann.
 
DF: Herr Sinner, vielen Dank für das Gespräch.
 
Das Interview gibt die Meinung des Interviewpartners wieder. Diese muss nicht der Meinung des Verlages entsprechen. Für die Aussagen des Interviewpartners wird keine Haftung übernommen. [ar]

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53 Kommentare im Forum

  1. AW: Bayern: "Die Arbeit der Gebühreneinzugszentrale ist transparent" Klingt wie: "Die Renten sind sicher" oder "Der Aufschwung kommt bei den Menschen an"
  2. AW: Bayern: "Die Arbeit der Gebühreneinzugszentrale ist transparent" Enttäuscht, weil arte-neu noch nicht da war???
  3. AW: Bayern: "Die Arbeit der Gebühreneinzugszentrale ist transparent" niemand hat die absicht eine mauer zu bauen die mauer steht noch 100 jahre wollt ihr den totalen krieg ?
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