Bayerns Justiz und Medien starten Initiative gegen Hass

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Bild: © dianaduda - Fotolia.com
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Bayerns Justiz und Medien wollen enger gegen Hass in den Medien vorgehen. Dazu haben heute Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) Siegfried Schneider einen Kooperationsvertrag unterschrieben.

Beide haben heute das Startsignal für die Initiative „Justiz und Medien konsequent gegen Hass“ gegeben. An der Auftaktveranstaltung nahmen auch zahlreiche Vertreter von Medienunternehmen, die das Projekt unterstützen, darunter der Informationsdirektor des Bayerischen Rundfunks Thomas Hinrichs und der Geschäftsführer des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger, Dr. Markus B. Rick, teil.

Die Vorgehensweise bei der Bearbeitung der Prüfbitten erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft München I Hans Kornprobst. Demnach können Medienunternehmen in einem einfachen und effizienten Verfahren leichter Strafanzeige zum Beispiel wegen volksverhetzender Kommentare und anderer strafbarer Inhalte auf den von ihnen betriebenen Plattformen erstatten.

Die Medienhäuser sollen künftig Hasspostings über ein Online-Formular mit Upload-Möglichkeit für Anhänge unmittelbar an die Staatsanwaltschaft übermitteln können.

Neben der BLM und dem Bayerischen Staatsministerium für Justiz beteiligen sich bereits über 60 Unterstützer aus den Bereichen Print, Fernsehen und Hörfunk in Bayern.[jrk]

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4 Kommentare im Forum

  1. Medienunternehmen können leichter Strafanzeige erstatten. Prima. Wissen diese Leute auch , wer die Anzeigen verfolgen soll ? Wir könne ja noch nicht einmal jüdische Einrichtungen schützen.
  2. [Sarkasmus ein] Die Täter müssen vor ihren Opfern geschützt werden. Es darf ja nicht sein, daß sich jemand zur Wehr setzt. [Sarkasmus aus]
  3. Wenn ich jemanden (oder was) hasse, verschwindet dieser Hass ja nicht, wenn strafrechtlich relevante Beiträge gelöscht und der Ersteller in Verantwortung genommen wird; hier wäre auch eine Aufklärungspflicht sinnvoll, z.b bezüglich von aus Fakemeldungen entstehender Hass. Und auch alternative Bestrafung, statt Geldstrafe muss der Delinquent einen Aufklärungskurs besuchen. Aber Bayern ist halt so ein Land, wo wenn es um Bestrafung geht, da die "Standfestigkeit" diverser Zeitgenossen dort sehr stark zunimmt. Die sind so hart dann...
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