Silvio Berlusconi wettert weiter gegen die von der italienischen Regierung geplante Reform des TV-Sektors.
Gegenüber der Zeitung „Corriere della Sera“ bezeichnete der Oppositionsführer die Reform des Mitte-Links-Bündnisses unter Romano Prodi als „politische Vendetta“. Auch Sandro Bondi, der für Berlusconi in der Funktion als Sprecher der Partei „Forza Italia“ tätig ist, sieht die Demokratie „durch die Macht der Linken bedroht“. Deshalb kündigte der wohlbeleibte Bondi sogar einen Hungerstreik an. Damit ist eine neue Stufe der Polemik erreicht, nachdem Berlusconi Regierungsmitglieder letzte Woche bereits als „Banditen“ betitelt hatte.
Die Wut der italienischen Opposition richtet sich hauptsächlich gegen Prodis Telekommunikationsminister Paulo Gentiloni. Nach dessen Gesetzentwurf darf Silvio Berlusconis TV-Konzern Mediaset ebenso wie die staatliche Rundfunkanstalt RAI einen seiner drei Hautpsender nicht mehr analog, sondern ausschließlich via DVB-T oder Satellit ausstrahlen. Außerdem sollen Mediaset und, die beide zirka 45 Prozent des italienischen TV-Werbemarktes kontrollieren, den Anteil der Werbung im Programm von 18 auf 16 Prozent senken.
Für Mediaset bedeuten diese Regelungen bisher noch nicht quantifizierbare Verluste. Gentilonis Ziel ist es jedoch nach eigener Aussage, nicht die Marktposition von Mediaset zu schwächen, sondern mehr Pluralismus im italienischen Fernsehen herbeizuführen. Zu diesem Zwecke soll die RAI auch nicht von einem Verwaltungsrat geleitet werden, dessen Mitglieder vom Parlament benannt werden, sondern durch ein unabhängiges Gremium nach dem Vorbild der BBC-Stiftung kontrolliert werden. Dessen Mitglieder sollen auch aus „Vertretern der Zivilgesellschaft“ wie Verbraucherorganisationen, Kirchen oder Gewerkschaften bestehen. [sch]
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