Bestätigt: KEF will Rundfunkbeitrag senken

Gute Zeiten für Gebührenzahler? Der Rundfunkbeitrag soll sinken. Wie erwartet empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die Senkung der Haushaltsabgabe um 30 Cent.

Was vorab schon durchgesickert war, wurde nun offiziell bestätigt. Nachdem der Rundfunkbeitrag 2015 bereits gesenkt wurde, empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine zweite Senkungsrunde: So soll die Haushaltsabgabe um 30 Cent auf 17,20 Euro gesenkt werden, wie aus den 20. KEF-Bericht hervorgeht, den die Finanzkontrolleure am Mittwoch vorlegten und Malu Dreyer, Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder sowie rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, überreichte.

„Wir empfehlen eine Absenkung, weil es einen Überschuss in der nächsten Periode gibt“, sagte der Vorsitzende der KEF, Heinz Fischer-Heidlberger, am Mittwoch in Mainz. Der erwirtschaftete Überschuss wird sich nach KEF-Berechnungen auf 542,2 Millionen Euro belaufen – eine Summe, die die Erwartungen der Kommission im letzten KEF-Bericht übersteigt, weswegen nun eine Senkung des Beitrags angeraten wird.
 
Aufgrund der steigenden Ausgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für ihre Pensionäre kürzt die KEF nicht den Extra-Rentenbeitrag in der
Höhe von 25 Cent, der in der Haushaltsabgabe enthalten ist. Nach den ursprünglichen Planungen sollte dieser zur nächsten Beitragsperiode abgeschafft werden.
 
Die KEF spricht allerdings nur eine Empfehlung aus, letztendlich werden die Länder entscheiden, wie nun mit dem Rundfunkbeitrag verfahren wird: „Wir möchten möglichst lange Beitragsstabilität sicherstellen“, stellte Dreyer am Mittwoch noch einmal klar. Zumal nach der Senkung des Rundfunkbeitrags mit einer Anhebung in der nächsten Beitragsperiode gerechnet werden muss.
 
UPDATE:
Dass nach der Senkung die Haushaltsabgabe noch einmal kräftig in die Höhe schnellen könnte, machte auch Fischer-Heidlberger am Mittwoch in Mainz deutlich. So könnte in fünf Jahren ein Betrag von über 19 Euro zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks möglich sein, derzeit liegt die Abgabe bei 17,50 pro Haushalt im Monat. Ohne vorangegangene Senkung kalkuliert Der KEF-Vorsitzende dabei mit monatlichen 19,10 Euro, mit der Senkung ab 2017 wären ab 2021 sogar 19,40 pro Monat fällig werden. [kw]