Leipzig – Lothar Bisky bewertet eine wettbewerbsrechtliche Begrenzung der Pay-TV-Plattform Premiere angesichts der bestehenden Dominanz und der vertikalen Überschneidungen von News Corp. als schwierig.
„Eine Entflechtung vorherrschender Marktmacht, sofern diese durch inneres Wachstum erreicht wurde, ist – anders als im Medienrecht – nach dem Kartell- und Wettbewerbsrecht nicht möglich“, so Lothar Bisky, medienpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, im Interview mit DIGITAL FERNSEHEN.
Daher sollte seiner Meinung nach die Politik die Grundlagen für die Zugangskontrolle via Conditional-Access-Technologie schaffen. „Was spricht dagegen, im Rundfunkstaatsvertrag festzuschreiben, dass nur solche Systeme zum Einsatz kommen, die über eine Common-Interface-Schnittstelle verfügen, so dass die verschiedenen Systeme aus Verbrauchersicht untereinander kompatibel werden?“, beklagt Bisky gegenüber DF.
Zudem befürchtet er, dass Medienzar Rupert Murdoch als Chef des Medienkonzerns News Corp. „über seine Einzelunternehmen eine durchgehende Verwertungskette aus Programminhalten, Verschlüsselung und Set-Top-Boxen bei Premiere installieren“ wird. Murdochs Geschäftsmodell laufe Bisky zufolge darauf hinaus, „den deutschen Pay-TV-Markt zu beherrschen.“
Genaue Vorstellungen darüber, wie der deutsche Pay-TV-Markt gestaltet sein sollte, damit alle Teilnehmer diskriminierungsfrei am Marktgeschehen teilnehmen können, hat Bisky bereits: „Diskriminierungsfreiheit ist dann gegeben, wenn für alle Marktteilnehmer der Marktzutritt zu fairen und nachvollziehbaren Bedingungen ermöglicht wird. Dazu sind technologische Standards zu setzen, die ein Maximum an Interoperabilität auf Seiten der Empfangsboxen erlauben.“
Das vollständige Interview lesen Sie morgen auf www.digitalfernsehen.de. [cg]
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