Bisky: „Murdoch wird durchgehende Verwertungskette bei Premiere installieren“

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Leipzig – Im Interview mit DIGITAL FERNSEHEN spricht der medienpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Lothar Bisky, über die marktbeherrschende Stellung von Unternehmen im deutschen Pay-TV-Markt und die daraus resultierenden Auswirkungen.

Dabei betont er, dass eine Entflechtung vorherrschender Marktmacht, sofern diese durch inneres Wachstum erreicht wurde, nach demKartell- und Wettbewerbsrecht nicht möglich sei – ganz im Gegensatz zum Medienrecht.
 
Am Beispiel der deutschen Pay-TV-Plattform Premiere betrachtet er eine wettbewerbsrechtliche Begrenzung „angesichts der bestehenden Dominanz und der vertikalen Überschneidungen von News Corp. als internationalem Anbieter von Inhalten, Conditional-Access-Technologien und Abonnentenverwaltungssytemen“ als äußerst schwierig.

DIGITAL FERNSEHEN: Herr Bisky, wenn Sie den Pay-TV-Markt in Deutschland betrachten, wie sollte dieser gestaltet sein, damit alle Teilnehmer diskriminierungsfrei am Marktgeschehen teilnehmen können?
 
Lothar Bisky: Diskriminierungsfreiheit ist dann gegeben, wenn für alle Marktteilnehmer der Marktzutritt zu fairen und nachvollziehbaren Bedingungen ermöglicht wird. Dazu sind technologische Standards zu setzen, die ein Maximum an Interoperabilität auf Seiten der Empfangsboxen erlauben.
 
DF: Wie sieht aus Ihrer Sicht die Realität im Pay-TV-Markt in Deutschland aus?
 
Lothar Bisky: Die Pay-TV-Angebote von Premiere und den Kabelnetzbetreibern setzen auf proprietäre, lizenzierte Boxen. Das ist weder konsumentenfreundlich noch für einen freien Endgerätemarkt hilfreich.
 
DF: Welche positiven wie negativen Auswirkungen ergeben sich Ihrer Einschätzung nach durch die marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens im deutschen Pay-TV-Markt?
 
Lothar Bisky: Größter Gesellschafter von Premiere ist der von Rupert Murdoch geführte Medienkonzern News Corp. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat den Konzern jüngst von der Verpflichtung freigestellt, im Falle des Erreichens eines 30-Prozent-Anteils ein Pflichtangebot an die übrigen Aktionäre abgeben zu müssen. Jetzt ist der Weg frei, die Kontrolle über den Sender auszubauen und dafür nur soviel Geld auszugeben wie unbedingt nötig. Murdoch wird über seine Einzelunternehmen eine durchgehende Verwertungskette aus Programminhalten, Verschlüsselung und Set-Top-Boxen bei Premiere installieren. Das Geschäftsmodell wird darauf hinauslaufen, den deutschen Pay-TV-Markt zu beherrschen.
 
DF: Mit welchen Konsequenzen muss der Endkunde bei einem Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung rechnen?
 
Lothar Bisky: Bei einem Anbieterwechsel oder der Nutzung mehrerer Pay-TV-Angebote benötigt der Endkunde jeweils unterschiedliche Empfangssgeräte mit dementsprechenden Kosten. In der Wahl der Technologie ist er demnach nicht frei, sondern abhängig von den Pay-TV-Betreibern.
 
DF: Welche Schritte müssten durch wen getan werden, damit es erst gar nicht zu einem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung kommen kann?
 
Lothar Bisky: Eine Entflechtung vorherrschender Marktmacht, sofern diese durch inneres Wachstum erreicht wurde, ist – anders als im Medienrecht – nach dem Kartell- und Wettbewerbsrecht nicht möglich. Ungeachtet dessen dürfte im Falle von Premiere eine wettbewerbsrechtliche Begrenzung angesichts der bestehenden Dominanz und der vertikalen Überschneidungen von News Corp. als internationalem Anbieter von Inhalten, Conditional-Access-Technologien und Abonnentenverwaltungssytemen schwierig werden. Daher sollte die Politik die Grundlagen für die Zugangskontrolle via Conditional-Access-Technologie schaffen. Was spricht dagegen, im Rundfunkstaatsvertrag festzuschreiben, dass nur solche Systeme zum Einsatz kommen, die über eine Common-Interface-Schnittstelle verfügen, so dass die verschiedenen Systeme aus Verbrauchersicht untereinander kompatibel werden?
 
DF: Herr Bisky, vielen Dank für das Gespräch. [cg]

Das Interview gibt die Meinung des Interviewpartners wieder. Diese muss nicht der Meinung des Verlages entsprechen. Für die Aussagen des Interviewpartners wird keine Haftung übernommen.

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  • Medien_Maerkte_Artikelbild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com

18 Kommentare im Forum

  1. AW: Bisky: "Murdoch wird durchgehende Verwertungskette bei Premiere installieren" Schaut so aus, zumindest kennt er die Begriffe. Du liest "die Linke" und dann geht der Rolladen runter gell? Wieso darf dich die Politik nicht in einen Markt einmischen der nicht in der Lage ist bzw gewillt ist Standards zu verwenden? Tut er aber nicht, das Märchen dass der Markt alles regelt ist übrigens mit der Bankenkrise endgültig gestorben. Nur weil du CI ja nicht befürwortest ist das Modell CI nicht verkehrt
  2. AW: Bisky: "Murdoch wird durchgehende Verwertungskette bei Premiere installieren" Danke für Deine Ausführungen - aber was willst Du mir sagen? Bzw. was war an seinen Aussagen falsch. Weil er LINKS ist muss nicht unbedingt nur Müll bei seinen Darstellungen rauskommen. Warum soll sich die Politik nicht kümmern, wenn es anders nicht geht? Ein kluger Mann hat mal gesagt: FREIHEIT IST EINSICHT IN DIE NOTWENDIGKEIT!
  3. AW: Bisky: "Murdoch wird durchgehende Verwertungskette bei Premiere installieren" Offener Standard Wie gut das du weißt was "der Kunde" so alles will. Der Kunde schaffts komischerweise sich seinen eigenen DVD-Player zu kaufen, seinen eigenen Fernseher, seinen eigenen PC, sein eigenes Handy usw usw nur beim Receiver da will er das angeblich nicht und man will es ihm ja nur leichter machen Du kommst mit dem Fall des Defekts, na fein, schau dir deinen T-Home Box doch mal an.....seit über einem Jahr streitet die Telekom ab dass sie ein HDCP Handshake Problem haben, DAS kommt dabei raus wenn irgendein Schlaumeier meint man müsste Support, Gerät und das eigentliche Angebot aus einer Hand liefern. Bei Premiere ists bisher auch nicht viel besser, die Receiver sind durch die Bank Schrott. Du stellst doch die User eines CI sonst immer als Halbillegale hin und nun wärens auf einmal nur Leute die ihre Möglichkeiten nutzen? Ja in einer Grauzone, weil es keinen offenen Standard gibt, Premiere oder sonstwer auch immer würde nicht davon abgehalten werden ihre eigenen Receiver zu verkaufen, aber sie müssen auch den Standard CI erlauben, so einfach ists. Ich weiß nicht wieso ein Normalabonnent überfordert ist, selbst mein alter Herr schafft seinen nichtlizensierten Receiver samt CI anzuschließen, Sender zu suchen usw....er weiß halt wie man eine Bedienungsanleitung liest, wer das nicht drauf hat sollte die Finger vom Fernsehen lassen. Ja jeder weiß was CI kostet und? Meinst du die subventionierte Box wird nicht über den Abopreis wieder reingeholt? Oder willst du ernsthaft vermitteln dass die Premieres dieser Welt Wohltäter sind? Versteckt sind die Koste nicht wenn ich weiß was ich kaufen muss, versteckt sind sie dann wenn ich irgendwas für 0 € hinterhergeworfen krieg das Schrott ist, wofür mir aber die Kohle jeden Monat dann aus der Tasche geleiert wird, versteckt im Paketpreis. Was willste nun wieder vermitteln mit "gepatcht"? Naja was solls du willst halt nicht einsehen dass dein Arbeitgeber seine Marktmacht dazu ausnutzt ein propritäres System auf dem TV-Markt durchzusetzen anstatt es von der Kundenseite zu sehen und für offene Standards zu sein, wo die Kosten transparent sind und man Gängelungen wegen Unwirksamkeit und Kosten für DRM dann auch gleich verzichten kann. Das Geld für gute Inhalte ist demnächst wieder mehr vorhanden, wenn man dank der Wirtschaftskrise nicht mehr soviele Serien und Filme aus den USA kaufen kann Die Mär dass man mit einem offenem System die armen Kunden oder die armen Anbieter überfordern würde ist echt witzlos, wo es doch in sovielen Bereichen ohne Probleme funktioniert offene Standards zu verwenden, nur da wäre es auf einmal der Weltuntergang. Na dann geht die TV-Welt halt unter, wird sie sowieso mittelfristig in der derzeitigen Ausführung, das betrifft auch Pay-TV.
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