Berlin – Der Bundesverband der IT-Branche Bitkom beteiligt sich an der aktuellen Diskussion um Online-Durchsuchungen von Privatpersonen. Er warnt die Politik vor den Gefahren des neuen Gesetzentwurfs.
Heute beraten die Innenminister von Bund und Ländern über das Thema. Der Hauptgeschäftsfüher der Bitkom, Bernhard Rohleder, gibt jedoch zu bedenken, dass vorher über den praktischen Nutzen der neuen Ermittlungsmethoden diskutiert werden müsse. Auch sollte zuerst in die personelle und technische Ausstattung der Polizei investiert werden, bevor neue Gesetze formuliert werden können.
Rohleder warnt vor der Gefahr, dass Online-Durchsuchungen auch Unschuldige treffen könnten. Dies gelte für Privatpersonen ebenso wie für Unternehmen. Digitale Hintertüren für die Polizei könnten auch missbraucht werden, so Rohleder weiter. Schließlich hält er es außerdem für möglich, dass der Einbau einer Polizei-Schnittstelle dem internationalen Ruf deutscher Anbieter von Sicherheitssoftware schaden könne. [ft]
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