Bitkom attackiert GEZ wegen „Bürokratie“ und „Schnüffelpraxis“

Berlin – Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) fordert ein Ende der „überbordenden Bürokratie der GEZ“.

Der Branchenverband plädierte am Mittwoch in Berlin dafür, die komplizierten Regeln für die Erhebung der Rundfunkgebühren durch die GEZ zu vereinfachen und die Gebühren deutlich zu verringern. Ein wissenschaftliches Gutachten des Bundestages habe ergeben, dass eine Medienabgabe bei neun bis elf Euro liegen könne.

Damit läge die neue Gebühr deutlich niedriger als der heutige GEZ-Volltarif von rund 17 Euro. Mit dieser Veränderung könne man „die Schnüffelpraxis“ der GEZ beenden, sagte Bitkom-Geschäftführer Thomas Mosch. Der Branchenverband kritisiert die GEZ vor dem Hintergrund der seit Anfang Januar geltenden neuen Zusatzgebühren für internetfähige Computer und Handys von 5,52 Euro.
 
Die Gebührenstruktur der GEZ sei unübersichtlich, klagt Bitkom, daher sei vielen Menschen noch nicht klar, „ob sie betroffen sind“, sagt Mosch. Grundsätzlich müssten die neue Gebühr alle Besitzer eines internetfähigen Computers bezahlen, wenn sie nicht schon GEZ-Gebühren für ihre Radio- oder Fernsehgeräte bezahlen. Dabei spielt es laut Bitkom keine Rolle, ob der Rechner tatsächlich ans Internet angeschlossen ist. Rechtlich zähle allein, ob er ans Internet angeschlossen werden könnte. Dies treffe heute auf nahezu jeden Computer zu, urteilt der Branchenverband.
 
Freiberufler und Inhaber mittelständischer Betriebe müssen die Gebühr laut Bitkom auch dann bezahlen, wenn sie schon privat bei der GEZ gemeldet sind, aber ihren Rechner beruflich nutzen. Firmen müssten die Gebühr nicht für jeden Rechner, sondern pro Standort entrichten. Technische Tricks, um den Internetzugang zu blockieren, würden auch nicht helfen, um die Gebühr nicht entrichten zu müssen. Die selben Regeln gelten auch für neue Handys. Auch für alle UMTS-Telefone und Minicomputer (PDAs) falle die neue Gebühr an. (ddp.djn)[lf]