Bitkom: GEZ-Reform soll „Gebühren-Bürokratie“ abschaffen

Berlin – Im kommenden Jahr soll das Rundfunkgebührenrecht reformiert werden. Dass dies auch dringend notwendig ist meint unter anderem der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom).

DIGITAL FERNSEHEN sprach mit dem dort zuständigen Geschäftsleiter Politik und Recht Thomas Mosch, der sich ganz deutlich von einer am Empfangsgerät gebundenen Gebühr distanziert.

DIGITAL FERNSEHEN: Weshalb halten Sie eine Veränderung des Rundfunkgebührenmodells für notwendig?
 
Thomas Mosch Wir müssen weg von dem gerätebezogenen Gebührensystem. Es ist einfach nicht sinnvoll, für jede neue technische Empfangsmöglichkeit einen eigenen Tarif zu schaffen. Wir fordern deshalb eine allgemeine Medienabgabe als Ersatz für die komplizierten aktuellen GEZ-Regeln. Diese Abgabe kann pro Haushalt oder pro Kopf berechnet werden.
 
DF: Welche Vorteile bringt das pauschale Modell für normale Verbraucher?
 
Mosch: Eine Pauschalabgabe ist pragmatisch, weil sie unkompliziert ist. Je nachdem, wie man sie berechnet, müsste jeder Bürger oder jeder Haushalt diesen Obolus zahlen. Man könnte auf einen Schlag einen Großteil der Gebühren-Bürokratie abschaffen. Dann müsste die GEZ auch nicht mehr unangemeldet an Türen klingeln. Bei einerallgemeinen Medienabgabe gibt es keine Schwarzseher mehr.
 
DF: Wie stark könnte die Rundfunkgebühr unter dem von Ihnen präferierten Modell sinken?

Mosch: Über genaue Summen lässt sich noch nicht reden. Wir sind aber überzeugt, dass die Rundfunkgebühren im Durchschnitt sinken können, dass also ein Großteil der Gebührenzahler davon profitieren kann. Zum einen, weil es mit diesem Modell keine Schwarzseher mehr gibt und die Last auf mehr Schultern verteilt wird. Zum anderen kommt es darauf an, dass sich die sich die Abgabe auf die gesetzlich geforderte Grundversorgung beschränkt. Die Gebühren sind nur legitim zur Finanzierung dieser Grundversorgung. Hier brauchen wir einen gründlichen Gebühren-Check, um zu prüfen, welche Angebote die Bürger tatsächlich finanzieren müssen und welche nicht.
 
DF: Als Gegenargument für dieses Modell gilt, dass es auch Personen respektive Haushalte betrifft, die keinerlei Rundfunkempfänger besitzen. Inwieweit ist das vertretbar?
 
Mosch: Wir sind überzeugt, dass das bisherige GEZ-Modell der Realität weit weniger gerecht wird. Heute benutzen wir nicht nur Fernseher oder Radio. Viele haben ein Multimedia-Handy, einen Internet-PC oder ein Autoradio. Weitere Geräte werden hinzukommen, mit denen man Rundfunksendungen empfangen kann. Die Menschen sollten nicht mit Zusatz-Gebühren dafür bestraft werden, dass sie sich bestimmte neue Geräte anschaffen. [lf]