Bitkom: GEZ-Reform soll „Gebühren-Bürokratie“ abschaffen

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Berlin – Im kommenden Jahr soll das Rundfunkgebührenrecht reformiert werden. Dass dies auch dringend notwendig ist meint unter anderem der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom).

DIGITAL FERNSEHEN sprach mit dem dort zuständigen Geschäftsleiter Politik und Recht Thomas Mosch, der sich ganz deutlich von einer am Empfangsgerät gebundenen Gebühr distanziert.

DIGITAL FERNSEHEN: Weshalb halten Sie eine Veränderung des Rundfunkgebührenmodells für notwendig?
 
Thomas Mosch Wir müssen weg von dem gerätebezogenen Gebührensystem. Es ist einfach nicht sinnvoll, für jede neue technische Empfangsmöglichkeit einen eigenen Tarif zu schaffen. Wir fordern deshalb eine allgemeine Medienabgabe als Ersatz für die komplizierten aktuellen GEZ-Regeln. Diese Abgabe kann pro Haushalt oder pro Kopf berechnet werden.
 
DF: Welche Vorteile bringt das pauschale Modell für normale Verbraucher?
 
Mosch: Eine Pauschalabgabe ist pragmatisch, weil sie unkompliziert ist. Je nachdem, wie man sie berechnet, müsste jeder Bürger oder jeder Haushalt diesen Obolus zahlen. Man könnte auf einen Schlag einen Großteil der Gebühren-Bürokratie abschaffen. Dann müsste die GEZ auch nicht mehr unangemeldet an Türen klingeln. Bei einerallgemeinen Medienabgabe gibt es keine Schwarzseher mehr.
 
DF: Wie stark könnte die Rundfunkgebühr unter dem von Ihnen präferierten Modell sinken?

Mosch: Über genaue Summen lässt sich noch nicht reden. Wir sind aber überzeugt, dass die Rundfunkgebühren im Durchschnitt sinken können, dass also ein Großteil der Gebührenzahler davon profitieren kann. Zum einen, weil es mit diesem Modell keine Schwarzseher mehr gibt und die Last auf mehr Schultern verteilt wird. Zum anderen kommt es darauf an, dass sich die sich die Abgabe auf die gesetzlich geforderte Grundversorgung beschränkt. Die Gebühren sind nur legitim zur Finanzierung dieser Grundversorgung. Hier brauchen wir einen gründlichen Gebühren-Check, um zu prüfen, welche Angebote die Bürger tatsächlich finanzieren müssen und welche nicht.
 
DF: Als Gegenargument für dieses Modell gilt, dass es auch Personen respektive Haushalte betrifft, die keinerlei Rundfunkempfänger besitzen. Inwieweit ist das vertretbar?
 
Mosch: Wir sind überzeugt, dass das bisherige GEZ-Modell der Realität weit weniger gerecht wird. Heute benutzen wir nicht nur Fernseher oder Radio. Viele haben ein Multimedia-Handy, einen Internet-PC oder ein Autoradio. Weitere Geräte werden hinzukommen, mit denen man Rundfunksendungen empfangen kann. Die Menschen sollten nicht mit Zusatz-Gebühren dafür bestraft werden, dass sie sich bestimmte neue Geräte anschaffen. [lf]

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  • Medien_Maerkte_Artikelbild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com

14 Kommentare im Forum

  1. AW: Bitkom: GEZ-Reform soll "Gebühren-Bürokratie" abschaffen "Über genaue Summen lässt sich noch nicht reden. Wir sind aber überzeugt, dass die Rundfunkgebühren im Durchschnitt sinken können, dass also ein Großteil der Gebührenzahler davon profitieren kann. Zum einen, weil es mit diesem Modell keine Schwarzseher mehr gibt und die Last auf mehr Schultern verteilt wird. Zum anderen kommt es darauf an, dass sich die sich die Abgabe auf die gesetzlich geforderte Grundversorgung beschränkt. Die Gebühren sind nur legitim zur Finanzierung dieser Grundversorgung. Hier brauchen wir einen gründlichen Gebühren-Check, um zu prüfen, welche Angebote die Bürger tatsächlich finanzieren müssen und welche nicht." Ziemlich naiv, was der gute Mann da von sich gibt. Na ja, vielleicht glaubt er ja auch an den Weihnachtsmann. "Sinkende Gebühren", "welche Angebote die Bürger tatsächlich finanzieren müssen"... Die öffentliche-rechtliche Mafi.. äh Lobby wird das schon zu verhindern wissen.
  2. AW: Bitkom: GEZ-Reform soll "Gebühren-Bürokratie" abschaffen Die Bürokratie will die GEZ doch selbst! Schließelich hat sie es unterbunden das die Befreiungen der GEZ nicht von der Arge oder vom Rat der Stadt erfolgen dürfen. Mit einer einheitlichen Gebühr müsste man die bis jetzt befreiten Personengruppen auch befreien und damit sinke die Bürokratie nur unwesentlich. Sinken werden die Gebühren aber auf keinen Fall. Gruß Gorcon
  3. AW: Bitkom: GEZ-Reform soll "Gebühren-Bürokratie" abschaffen Wenn man einmal darüber nachdenkt, ist die allgemeine Pauschalabgabe, wo jeder einen festgelegten Betrag zahlen muss, wohl die geeignetste Alternative, dem Schwarzsehen vorzubeugen. Nicht gerade fair, aber schwarzsehen ist nicht sozial, genausowenig wie schwarzfahren. Wer darauf auch noch stolz ist, ist nicht sozial eingestellt. http://www.digitalfernsehen.de/news/news_223921.html .. die heutige Meldung... Obs durchkommt, ist eine andere Sache..
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