Bitkom warnt vor Rundfunkregulierung von Handy-TV

Der Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien e. V. (Bitkom) hat sich entschieden gegen die Übertragung des Regelwerks für den Rundfunk auf das Handy-TV ausgesprochen.

In einem Positionspapier zu rechtspolitischen Aspekten mobiler Multimediadienste zeigt sich die Branche besorgt, dass der Staat die Unterschiede zwischen Rundfunk und neuen Mediendiensten verkennt und gleich regulieren will.

Gegen die Gleichbehandlung spricht laut Bitkom, dass sich Angebotsform und Angebotswirkung und damit die Regelbedürftigkeit erheblich unterscheiden. Strikte Ablehnung äußerte Bitkom in Bezug auf die schleichende Ausweitung der überintensiven Regulierung des klassischen Fernsehens auf alle Telemediendienste. Der Gesetzgeber müsse bei den neuen Diensten erst prüfen,ob Regulierungsbedarf bestehe statt das klassische Rundfunkrecht pauschal auszudehnen.
 
Als Begründung für die Ablehnung führt Bitkom an, dass folgende Elemente der Rundfunkregulierung die Entwicklung neuer Dienste behindern würden: quantitative Werberegeln; Inhaltsquoten und sonstige Inhaltsvorgaben, die ein notwendiges „Ausprobieren“ bei neuen Geschäftsmodellen unmöglich machen;Bestimmungen über räumliche Verteilung; Gebührenfinanzierung.
 
Um das Investitions- und Innovationspotenzial mobiler Multimediadienste für die deutsche Wirtschaft zu nutzen und international nicht den Anschluss zu verlieren,“brauchen wir kurzfristig einen gesetzlichen und administrativen Rahmen, der die Entwicklung der neuen mobilen Dienste aktiv fördert“, argumentiert der Bitkom.
 
Die Verantwortung des Staates für Innovation und Wachstum liege bei der Frequenzverteilung. Um neue Multimediadienste zu fördern, müssten verbindlich Frequenzen zugewiesen werden, um Planungssicherheit und Grundlagen für Investitionsentscheidungen zu schaffen. [ft]