BLM macht mobil gegen KEK-Votum

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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München – Die Springer-Fusion erhitzt noch immer die Gemüter: Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien will von der Entscheidung der KEK vom 10. Januar 2006 abweichen.

Die KEK hatte in ihrer Entscheidung gemäß § 29 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) das Entstehen vorherrschender Meinungsmacht angenommen und die Übernahme des ProSiebenSat.1 Mediakonzerns durch die Axel Springer AG nicht für unbedenklich erklärt.

Die Mehrheit des Medienrats der BLM vertritt die Ansicht, dass die negative Entscheidung der KEK rechtswidrig ist: Zum einen ist die KEK nicht befugt, eine Gesamtwürdigung des Sachverhalts vorzunehmen, wenn die Relevanzschwelle von 25 Prozent Zuschaueranteil nicht erreicht ist. Dies ist nicht der Fall, da der auch von der KEK zugrunde gelegte Marktanteil der ProSiebenSat.1 Media AG lediglich bei 22,06 Prozent liegt. Nach dem gesetzlich vorgesehenen Abzug von 2 Prozent für die regionalen Fernsehfenster in Sat.1 und weiteren 3 Prozent für die Drittsendezeiten, die die KEK fälschlich vom errechneten Gesamteinfluss unter Einbeziehung anderer Medienmärkte abzieht, liegt der für die Beurteilung maßgebliche Zuschaueranteil aller Programme der ProSiebenSat.1-Gruppe nur bei 17,06 Prozent, teilte die BLM heute der Öffentlichkeit mit.
 
Daher ist der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) zu dem Schluss gekjommen, den Präsidenten der BLM zu beauftragen, die Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten (KDLM) im diesem Verfahren anzurufen.
 
Die KDLM kann nun innerhalb von drei Monaten mit einer Dreiviertelmehrheit ihrer gesetzlich bestimmten Mitglieder den KEK-Beschluss durch einen eigenen Beschluss ersetzen.
 
Sollte die Konferenz die KEK-Entscheidung nicht abändern wollen, hätte deren Votum Gültigkeit. Dann gibt es keine medienrechtlich zulässige Übernahme, daran könnte auch eine eventuelle Ministererlaubnis nichts ändern. Springer bliebe dann nur noch der Rechtsweg, der aber äußerst langwierig sein würde. [mg]

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  • Medien_Maerkte_Artikelbild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com

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