Böhmermanns Schmähkritik: Juristische Einschätzung bleibt intern

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Der Öffentlichkeit muss weiterhin verborgen bleiben, wie die Bundesregierung die Causa Jan Böhmermann und seine Schmähkritik über den türkischen Präsidenten Erdogan einschätzt. Dies entschied nun ein Gericht.

Die interne juristische Einschätzung der Bundesregierung zum Schmähgedicht des TV-Satirikers Jan Böhmermann (35) darf nicht veröffentlicht werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Richter wiesen einen Eilantrag des „Tagesspiegels“ in Teilen ab, mit dem die Zeitung erreichen wollte, Einzelheiten zu dem Vermerk zu erfahren (Az.: VG 27 L 324.16). Die Richter sahen in einer Veröffentlichung die Gefahr einer Vorverurteilung Böhmermanns, berichtet die Zeitung (Mittwoch).

Allerdings habe das Auswärtige Amt (AA) Auskunft zu einigen Details zum Zustandekommen des Kurzgutachtens geben müssen. Gegen den inzwischen rechtskräftigen Beschluss von Ende Juli sei von keiner Seite Rechtsmittel eingelegt worden, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Gegen Böhmermann läuft ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Es geht um die Schmähkritik des TV-Moderators über den Staatschef, das Ende März für Wirbel gesorgt hatte.
 
Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, ging es in der Stellungnahme um die Strafbarkeit Böhmermanns nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs wegen der Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Böhmermanns Verhalten Anfang April als „bewusst verletzend“ bezeichnet, wenige Tage später forderte die Türkei ein Strafverfahren gegen den Satiriker auf Basis des Paragrafen 103. Die Bundesregierung ermächtigte daraufhin die deutsche Justiz, gegen den Satiriker entsprechend zu ermitteln. Im Fall des „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen ist das erforderlich. [dpa/kw]

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1 Kommentare im Forum

  1. Ein Egomane zimmerte sich mit Hilfe seiner bestellten Kommerz-Protagonisten eine Abfolge von Knüttelversen zusammen, deren Hauptinhalt darin besteht, persönlich zu beleidigen, mit dem Ziel, größtmögliche Aufmerksamkeit zu erheischen. Was soll das? Was soll das bewirken? In Deutschland wird abweichendes Verlautbaren etikettiert, um zu diskreditieren. Böhmermann ist ein Hofnarr. Ein Hofnarr, der seinem Herrn teuer zu stehen kommen kann. Ein Narr ist ein Narr.
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