Bundesverfassungsgericht stellt ZDF-Staatsvertrag auf Prüfstand

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Der ZDF-Chefredakteur Peter Frey erwartet von der Klage des Landes Rheinland-Pfalz gegen den ZDF-Staatsvertrag eine eindeutige Klärung über den Status des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

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„Ich gehe wie ZDF-Intendant Markus Schächter davon aus, dass Karlsruhe für Klarheit sorgen wird. Als Journalist und als Chefredakteur halte ich es für richtig, dass das Verfassungsgericht unsere Kontrollstrukturen unter die Lupe nimmt“, sagte Frey in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Mainz.

Bereits im März hatte Beck den Gang vor das oberste deutsche Gericht angekündigt, nachdem sich die Länderchefs auf ihrer Ministerpräsidentenkonferenz nicht auf eine Begrenzung des politischen Einflusses auf die Sendergremien hatten einigen können. Beck betonte, dass Rheinland-Pfalz kein generelles Verbot von Politikern in den Gremien anstrebe. Dies unterscheide seine Position auch vom Begehren der Grünen, das sehr stark darauf angelegt sei, „jegliche Repräsentanten der Politik auszuschließen“.

Beck der auch als Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats amtiert, nannte die Auseinandersetzungen um ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender vor einem Jahr als Motivation für die Beschreitung des Rechtswegs. Die unionsnahe Mehrheit im Verwaltungsrat hatte gegen den Willen von Intendant Markus Schächter die Vertragsverlängerung mit Brender abgelehnt. Beck sprach von einem „als rechtswidrig eingeordneten Sachverhalt“. [ar/dpa]

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