Der neue Rundfunkbeitrag und die Änderungen

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Ab 2013 wird aus der Rundfunkgebühr eine Haushaltsabgabe – oder offiziell: der neue Rundfunkbeitrag. Sie soll bis mindestens 2015 nicht höher ausfallen als die derzeitige Gebühr, die bei maximal 17,98 Euro im Monat liegt.

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Wer muss die neue Haushaltsabgabe zahlen?
 
Auf jeden Haushalt entfällt ein Monatsbeitrag, unabhängig von der Zahl der Geräte. Zur Kasse gebeten wird, wer in der Wohnung gemeldet ist oder im Mietvertrag als Mieter genannt ist. Wohngemeinschaften beispielsweise müssen sich einigen, welcher WG-Genosse sich als Rundfunkteilnehmer anmeldet. Eine Ermäßigung auf ein Drittel Gebühr gibt es etwa für Urlaubswohnungen. Unternehmen werden nach einem gestaffelten System zur Kasse gebeten.
 
Sind auch Kleingärtner betroffen?
 
Für westdeutsche Lauben, die generell nicht größer als 24 Quadratmeter sein dürfen, sollte es eine Befreiung geben – für die teils deutlich größeren Datschen im Osten aber nicht. Im November einigten sich die Länder mit der ARD darauf, dass die ostdeutschen Lauben nicht anders behandelt werden als kleineren westdeutschen – soweit sie nicht zum Wohnen genutzt werden.

Wer kann von der Zahlung befreit werden?
 
Wer etwa Hartz-IV-Leistungen oder eine Pflegezulage bekommt, kann auf Antrag befreit werden. Auch Empfänger von BAföG oder Hilfe zur Berufsausbildung müssen nicht zahlen. Nur ein Drittel Gebühr zahlen etwa Seh- und Hörgeschädigte oder Behinderte.
 
Gibt es Ermäßigungen für Unternehmen?
 
Hier ist ein gestaffeltes System vorgesehen, dass sich nach der Zahl der Mitarbeiter je Betriebsstätte richtet. Die Spanne beginnt bei einem Drittel Monatsgebühr für Betriebsstätten mit bis zu acht Mitarbeitern. Für Betriebe mit 20 000 Beschäftigten oder mehr werden 180 Beitragssätze fällig. Ein Drittel Gebühr sind für jedes Hotelzimmer oder Dienstauto zu zahlen.
 
Welche Rolle soll die GEZ in Zukunft spielen?
 
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll nicht mehr fragen dürfen, ob in den Wohnungen TV-Geräte oder Radios stehen – dies ist für die neue Abgabe auch unerheblich. Dafür kann sie aber bei den Behörden Informationen über Wohnungsinhaber oder Betriebsstätten abfragen. [dpa]

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  • Medien_Maerkte_Artikelbild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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11 Kommentare im Forum

  1. AW: Der neue Rundfunkbeitrag und die Änderungen Und trotzdem behaupten die ÖR allen Ernstes, sie würden keine Mehreinnahmen durch diese Zwangsabgabe erhalten! Ich finde es eine Unverschämtheit, auf Kosten dieser Gruppen die ÖR zu bereichern. Gerade diese Leute sind aufs Fernsehen angewiesen, da sie nicht in der Lage sind, an öffentlichen Verantstaltungen teilzunehmen und auch häufig gar nicht finanziell dazu in der Lage sind, noch mehr Geld auszugeben.
  2. AW: Der neue Rundfunkbeitrag und die Änderungen "Auf jeden Haushalt entfällt ein Monatsbeitrag, unabhängig von der Zahl der Geräte. Zur Kasse gebeten wird, wer in der Wohnung gemeldet ist oder im Mietvertrag als Mieter genannt ist. Wohngemeinschaften beispielsweise müssen sich einigen, welcher WG-Genosse sich als Rundfunkteilnehmer anmeldet." Und wie denken die wird das real ablaufen? Wir wohnen zu zweit hier. Es gibt einen Mietvertrag und ich bin nicht der "Mieter" aber gemeldet als in dem Haus wohnend. "..müssen sich einigen wer sich anmeldet..." Bedeutet, alle werden erstmal aus der GEZ Datenbank gelöscht und man wartet bis sich die Leute "pro Wohnung" einigen und einer sich anmeldet? Oder müsste ich mich abmelden um zu vermeiden doppelt zu zahlen?
  3. AW: Der neue Rundfunkbeitrag und die Änderungen Ich finde diese Art der Finanzierung Total ungerecht Man hätte die Chance nutzen können den Beitrag solidarisch festzulegen, wenn er beispielsweise über die MwSt. erhoben werden würde, MwST. auf 20 % und es paßt udn fällt kaum auf. Dann zahlen Reiche mehr da sie mehr kaufen und Leute die weniger Geld haben zahlen entsprechend weniger. Den gegenwärtigen Beitrag würde nur zahlen wer monatlich für rund 1800 Euro Waren kauft, die Mehrheit würde also weniger zahlen müssen, da sie weniger Geld zur Verfügung haben. Jeder zahlt halt wie er kann, aber JEDER zahlt. Bei unserer Regierung natürlich klar das Reiche noch reicher werden sollen und Arme noch ärmer. Das geht nun schon seit unzähligen Jahren so und findet einfach kein Ende bis es hier mal knallt, aber richtig.
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