Deutsche Medienpolitik besser als ihr Ruf – Veränderungen nötig

Das Scheitern des Staatsvertrages über den Jugendmedienschutz galt manchen Kritikern als Krisensymptom der Medienregulierung. Doch die Teilnehmer einer Diskussion zum Thema Regulierung waren sich beim 23. Medienforum Nordrhein-Westfahlen einig, dass die deutsche Medienpolitik besser sei als ihr Ruf.

Allerdings müssten durchaus auch Veränderungen realisiert werden, fasste eine am Dienstag veröffentlichte Mitteilung des Medienforums das Fazit der Diskussionsrunde zusammen. So betonte Marc Jan Eumann, Medienstaatssekretär von Nordrhein-Westfalen, dass es nach wie vor wichtig sei, sich darum zu kümmern, wer die Inhalte für ein funktionierendes Gemeinwesen zur Verfügung stellen könne.
 
Die EU sei in erster Linie technologisch bzw. wirtschaftlich orientiert. Verstöße gegen das Urheberrecht könnten eher auf europäischer Ebene, Fragen der Vielfaltssicherung aber eher auf Länderebene gelöst werden. Ein gelungenes Beispiel für diese Art von Subsidiarität sei die blühende Lokalfunklandschaft in Nordrhein-Westfalen. Dieser Analyse widerspreche nicht, dass er sich eine einheitliche „Medienanstalt der Länder“ vorstellen könne, sagte Eumann.

Was den Punkt „kulturelle Vielfalt““ angehe, so hob Johannes Beermann, Chef der Staatskanzlei Sachsen, hervor, gebe es keinen Unterschied zwischen CDU und SPD. Man merke der EU bis heute an, dass sie zunächst als Wirtschaftsunion gegründet worden sei. Das „eigentliche Problem“ sei, dass weder Deutschland noch die EU im Bereich Internet in der Lage wären, große Unternehmen hervorzubringen, die den Vergleich mit Facebook oder Google standhielten. Im Internet müsse die Meinungsmacht auf ganz neue Weise geordnet werden.
 
Es gelte unter anderem, das Problem der Verstöße gegen den „guten Geschmack“ zu lösen. Frauke Gerlach, Vorsitzende der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW (LfM), räumte ein, dass die Medienaufsicht „einige Geburtsfehler“ zu korrigieren habe. Aber: „Die Medienpolitik kann nur so stark sein wie die Zahl der Menschen, die hinter hier stehen“. Gerlach beklagte, dass die Landesmedienanstalten im Bereich des Internets keine Rechtsgrundlage zu weitergehender Regulierung haben. Auf Probleme wie Pornografie oder Rechtsradikalismus aber könnten die Medienaufseher die Politik aufmerksam machen und einen „Interaktionsprozess“ in Gang setzen. [js]