Dresden – Zum Protest gegen die GEZ-Erhöhung um 95 Cent fordert Heiko Hilker, Medienexperte der Fraktion „Die Linke“ im Sächsischen Landtag, die Ministerpräsidenten der Länder auf.
So fordert der Landtagsabgeordnete Nachbesserungen zur Empfehlung der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF). Gerade bei den Landesmedienanstalten sieht Hilker keinen Erhöhungsbedarf, „da der Gesamtumfang der Aufgaben der Landesmedienanstalten nicht gewachsen, sondern gesunken ist.“ Der KEF-Vorschlag sieht vor, die Zuschüsse an die Landesmedienanstalten um zwei Cent je Gebührenzahler zu erhöhen, was zirka zehn Millionen Euro an Zusatzeinahmen im Jahr bedeuten würde.
Und auch die ARD-Anstalten sollten zunächst ihre im KEF-Bericht vermerkten Einsparpotenziale ausschöpfen. Nach Meinung des Medienpolitikers „muss der ARD-interne Finanzausgleich wesentlich ausgeweitet werden, damit die vom Bundesverfassungsgericht geforderte bedarfsgerechte Finanzierung der einzelnen Anstalten in Zukunft möglich ist.“
Vor allem von der ARD fordert Hilker ein „grundlegendes Reformkonzept, mit dem man dem digitalen Zeitalter gerecht wird“. „Wer auf Dauer die analogen Strukturen in die digitale Welt fortschreibt“, so Hilker abschließend, „treibt die Rundfunkgebühr unnötig in die Höhe und verliert im digitalen Zeitalter zwangsläufig an Relevanz.“
Am Montag hatte die unabhängige Kommission ihre Empfehlung für die Gebührenerhöhung ausgesprochen, die jetzt von den Ministerpräsidenten der Länder noch bestätigt werden muss. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2007 sind den Landesvätern jedoch weitgehend die Hände gebunden, eine Herabstufung, wie sie beim letzten Mal durchgeführt wurde, ist verfassungsrechtlich nicht zulässig. [lf]
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